Man wäre gern Mäuschen, wenn Kreispolitiker verschiedener Parteien in diesen Tagen miteinander telefonieren. Es dürften wohl einige deutliche Worte fallen, nachdem der Kreisausschuss am Mittwoch den Haushaltsentwurf mit knapper Mehrheit abgelehnt hat. Am Tag darauf gibt es Rechtfertigungen - und auch Hinweise darauf, dass sich der Knoten so leicht nicht lösen lässt.
Zuerst zu den Rechtfertigungen, die kommen von Wilfried Seidelmann von den Freien Wählern, der gewissermaßen das Zünglein an der Waage abgegeben hat, nachdem in der Debatte sehr klar geworden war, dass Grüne, SPD und AfD den Haushalt ablehnen und CSU/FDP zustimmen würden. Dass er ebenfalls ablehnen werde, habe man durchaus voraussehen können, sagt Seidelmann, auch wenn er das in der Sitzung nicht explizit angekündigt habe. Er habe darauf hingewiesen, dass für ihn bei den freiwilligen Leistungen nicht genug gespart werde, zudem sei er der Meinung, dass insbesondere im Rechnungswesen eine Personalaufstockung dringend nötig sei. Setze man hier an, könne er auch zustimmen.
Große Projekte könnten sich verzögern
Doch ob Seidelmanns Wünsche oder die Forderungen von SPD und Grünen zum Haushalt schnell erfüllt werden, ist fraglich. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) verspricht jedenfalls erst einmal gar nichts: "Die Gemengelage ist komplex, den einen wird zu viel gespart, den andern zu wenig. Das Haushaltsvolumen ist ja insgesamt gewachsen, ferner müssen wir die Städte und Gemeinden und deren Finanzlage im Blick haben. Eine Mehrheit würde sich wohl einfach finden lassen, wenn man zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz und Jugendhilfe noch mehr Geld geben würde, wie von Grünen und SPD gefordert. Das ist aber meines Erachtens nicht das richtige Signal in finanziell angespannten Zeiten", äußert er sich auf Nachfrage der SZ.
Das weitere Vorgehen steht jetzt nach Angaben des Landrats noch nicht fest. Die Möglichkeiten gingen von der Vorlage des Haushalts im Kreistag am 13. Dezember bis hin zu einer Vertagung bis ins Frühjahr 2022 hinein. "Die Überlegungen dazu sind noch nicht abgeschlossen", so Niedergesäß. Wenn es keinen Haushalt gebe, dann könnten vorerst auch keine neuen Projekte umgesetzt werden, etwa Planungsaufträge für ein neues Gymnasium in Poing, die Erweiterung des Gymnasiums Kirchseeon oder die Vergabe der strategischen Umweltplanung für die Windräder im Forst und vieles mehr.
Kein Zufall dürfte bei dieser Stellungnahme sein, dass der Landrat als Beispiele Projekte nennt, die der SPD beziehungsweise den Grünen besonders wichtig sind. Diese Projekte würden sich dadurch verzögern.
Welche Möglichkeiten dem Kreistag nun offen stehen, erläutert Wolfgang Rupp, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, die Aufsichtsbehörde des Landkreises ist. Rechtlich durchaus möglich wäre es, dass der Kreistag das Votum des vorberatenden Ausschusses einfach umdreht. "Vorberatenden Ausschüssen kommt im Gegensatz zu beschließenden Ausschüssen keine Letztentscheidungskompetenz zu, sie haben aber das Recht, meinungsbildende Beschlüsse zu fassen. Solche Beschlüsse sind jedoch nur Empfehlungen oder Vorschläge. Die Entscheidung über dem Haushalt trifft der Kreistag. Dieser kann vom Votum des vorberatenden Ausschusses abweichen"; erläutert Rupp. Sollte der Kreistag aber in diesem Jahr keinen Haushalt mehr verabschieden, wäre das nicht völlig ungewöhnlich. So etwas komme vor, "ein rechtsaufsichtliches Einschreiten ist in diesem Fall zunächst nicht veranlasst".
In der haushaltslosen Zeit gelten nach Angaben des Fachmanns von der Regierung von Oberbayern die gesetzlichen Regeln der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Der Landkreis dürfe unter anderem Ausgaben tätigen, zu denen er entweder verpflichtet sei oder die unaufschiebbar seien. Im Übrigen orientierten sich die zulässigen Ausgaben, der Stellenplan und die Höhe der Kassenkredite, die der Sicherung der Liquidität des Landkreises dienen, an den Haushaltsansätzen des Vorjahres, so Rupp.