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Kommunalwahl in Grafing:Schwarzer Aufschlag

Die Grafinger CSU will das alte Schulhaus in der Rotter Straße 8 abreißen und das Areal neu überplanen lassen

Präsentationen von Kommunalwahlprogrammen sind für gewöhnlich eine langatmige Angelegenheit - und eine, die meist überall recht ähnlich klingt: Es geht um günstigeren Wohnraum, weniger Schulden, weniger Verkehr. Stattdessen mehr Lebensqualität, bessere Kinderbetreuung und mehr nachhaltige Mobilität. Das gab es bei der Programmpräsentation der Grafinger CSU am Mittwochabend zwar auch. Vor allem aber hat sie in ihrem Bürgerbüro am Marktplatz einen handfesten städtebaulichen Aufschlag hingelegt: Sie will das alte Schulhaus in der Rotter Straße 8 komplett abreißen und das gesamte Areal neu überplanen.

"Wir wollen dort einen Bürgersaal schaffen und ein möglichst zentrales Zuhause für Musikschule und VHS", umriss CSU-Bürgermeisterkandidat Christian Bauer den Plan. Die Details müssten erst noch erarbeitet werden. Zwei Eckpunkte seien allerdings gesetzt: "Darunter stellen wir uns eine Tiefgarage vor. Das Grundstück selbst soll im Eigentum der Stadt bleiben."

Dass die Zeit grundsätzlich reif ist für einen neuen Versuch in Sachen "RO8" dürfte in Grafing unstrittig sein. Größtenteils brandschutzgesperrt rottet die frühere Grafinger VHS- und Musikschulzentrale seit Dezember 2008 vor sich hin. Nur das Erdgeschoss, in dem sich die Räumlichkeiten der Jugendinitiative Grafing (Jig), befinden, darf noch genutzt werden.

Seit 2008 ist das Gebäude an der Rotter Straße 8 aus Brandschutzgründen größtenteils gesperrt. Die CSU plädiert nun für einen Abriss.

(Foto: Christian Endt)

"Wir haben den Plan, das Kiermeierhaus am Stadtbahnhof zu erweitern", skizzierte Bauer weiter. Dorthin könnten die Jugendlichen dann umziehen. Mit den aktuellen Jig-Verantwortlichen habe er darüber gesprochen. "Die sind, wenn ein akzeptables Nutzungskonzept für zum Beispiel Konzerte und Veranstaltungen umsetzbar ist, grundsätzlich offen", berichtete Bauer. Die Umbaukosten schätzt er auf etwa 750 000 Euro.

Die "RO8"-Skizze - etwa 15 Millionen Euro veranschlagt die CSU hierfür - ist auch der Grund, warum der Ortsverband bei der Stadthalle lediglich die Minimalsanierung favorisiert. "Wir müssen die Halle soweit tauglich halten, damit sie nutzbar ist. Aber den Platz für große neue Pläne sehen wir in der Rotter Straße", stellte Bauer klar. Außerdem, so warnte etwa CSU-Ortsvorsitzender Florian Wieser: "Ein Stadthallen-Neubau würde das kulturelle Leben in der Stadt während der Bauzeit zum Erliegen bringen."

Überhaupt sind es ziemlich große Dimensionen, in denen die CSU bis ins Jahr 2030 denkt. Mit jeweils etwa zwei Millionen Euro will sie die Straußdorfer Dorferneuerung vorantreiben sowie ein neues städtisches Museumsgebäude bauen. Jeweils drei Millionen Euro will sie beispielsweise für Sanierung oder Neubau der Schulturnhalle sowie den Umbau des Marktplatzes verwenden. Jeweils etwa fünf Millionen veranschlagt sie für die Sanierung des Eisstadions und die Modernisierung des Feuerwehrhauses. Auf etwa 64 Millionen Euro summieren sich die 23 Einzelmaßnahmen. Das ist etwa eineinhalbmal so viel wie das gesamte Grafinger Haushaltsvolumen im Jahr 2019.

Die tatsächliche Neubelastung wäre jedoch etwas geringer. Etwa ein Viertel der Maßnahmen ist bereits mehr oder weniger auf dem Weg und in die Kostenaufstellung aufgenommen. Neu hinzu kommen daher "nur" etwa 45 Millionen Euro, für die wiederum bis zu 16 Millionen Euro an Bundes- und Freistaatszuschüssen fließen könnten. Die dann noch bleibenden knapp 30 Millionen Euro, die auf zehn Jahre gestreckt würden, wertet die CSU als durchaus ambitioniert - aber selbst ohne neue Kreditaufnahmen vom Jahr 2024 an machbar. Allerdings, und das betonte Bauer explizit: "Der Plan steht und fällt mit der konjunkturellen Entwicklung und den Gewerbesteuereinnahmen." Letztere möchte der derzeitige Stadtkämmerer mittelfristig um zwei Millionen Euro auf dann jährlich rund sieben Millionen Euro anheben. Zwischen den Jahren 2022 und 2024 wolle er deshalb vier Millionen Euro in die Gewerbeentwicklung investieren. "Wir wollen zukunftsfähiges und flächensparendes Gewerbe - zum Beispiel aus dem IT-Sektor - priorisieren, das auch gut Gewerbesteuer zahlt."

Die 45-Millionen-Euro-Liste will die CSU ausdrücklich nicht als Ende ihres Programms verstanden wissen. Bauer sprach sich darüber hinaus etwa für eine Überarbeitung des Grundsatzbeschlusses zum sogenannten Einheimischenbauland aus. "Auf jeden Fall müssen wir andere Wege gehen, denn die Leute, die wir eigentlich mit der Förderung erreichen wollen, erreichen wir wegen den hohen Bodenpreisen nicht mehr." Denkbar wäre etwa, Ein- und Doppelhäuser künftig von der Förderung auszuschließen und verstärkt auf Geschosswohnungsbau zu setzen. Zudem ist es Bauer zufolge an der Zeit, eine neue Lösung für den nach einer kurzen Testphase wieder gestoppten Stadtbus anzupeilen. Etwaiger Kritik an der Umsetzbarkeit von alldem baute Fraktionschef Max Graf von Rechberg gleich einmal vor: "Das ist der Plan eines Kämmerers, nicht der eines Fantasten!"

© SZ vom 13.12.2019
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