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Kommunalwahl in Grafing:Grafinger Rechenspiele

Grafing, Bgm Kandidaten im JIG

Hätte gerne mit der CSU gemeinsame Sache gemacht: der künftige FDP-Stadtrat Claus Eimer.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Bei der Bildung der Ausschüsse gibt es viel zu beachten

Der erste, der etwas vermeldete, war vor einigen Tagen der künftige Grafinger FDP-Stadtrat Claus Eimer. Es sei richtig, CSU und FDP würden eine Ausschussgemeinschaft "beabsichtigen". Es stimme, man befinde sich bereits "in ernsthaften Gesprächen". Über ein bestimmtes Bekanntgabedatum der Grafinger "Schwarz-Gelb"-Kooperation habe man zwar noch nicht gesprochen. Aber: "Wir wollen das vor der konstituierenden Sitzung abschließen."

Ausschussgemeinschaften zu bilden, ist vor allem ein Mittel von in Stadtratsgremien nur gering vertretenen Parteien. Ihnen droht die Gefahr, über die jeweilige Berechnungsformel in den vorberatenden Ausschüssen gar keinen Sitz mehr zu erhalten. In Grafing zählt der Stadtrat 24 Mitglieder und die Ausschüsse elf - jeweils plus Bürgermeister.

Dem Wahlergebnis zufolge stellt die CSU neun Stadträte, die Grünen sieben, die Freien Wähler drei, die SPD zwei sowie Bayernpartei, FDP und Linke jeweils einen. Nach dem bislang in Grafing geltenden Hare-Niemeyer-Berechnungsverfahren würden bei den Ausschüssen auf die CSU vier und die Grünen drei Sitze entfallen. Freie Wähler, SPD, Bayernpartei (BP) und FDP erhielten jeweils einen. Linke-Stadträtin Lena Huppertz ginge leer aus. Die sich vom Wahlergebnis der Grafinger Linke ableitende mathematische Proportzahl ist einfach zu niedrig.

"Ich möchte nicht nur als einzelner am Spielfeldrand stehen", beschrieb Eimer seine Motivation für den CSU/FDP-Zusammenschluss. Außerdem ließen sich "Themen dann besser bündeln". Die CSU war da verhaltener, Fraktionschef Max Graf von Rechberg und sein Vize Thomas Huber wollten sich gar nicht erst zu der Sache äußern.

Womöglich hatte die CSU einfach nur die dazugehörigen Gesetzestexte und Rechtsprechungen studiert. "Ausschussgemeinschaften dürfen nur diejenigen bilden, die andernfalls in den Ausschüssen keinen Sitz erhalten würden", erklärt Stephan Meyerhofer aus dem Grafinger Rathaus. Damit sind, zumindest gemäß aktueller Grafinger Geschäftsordnung, jedwede Ausschussgemeinschaften ausgeschlossen. Allenfalls die Linke dürfte eine solche bilden. Aber sie hätte keine Partner, weil bekanntlich alle anderen Parteien bereits auf mindestens einen Ausschusssitz kämen.

Der Stadtrat könnte aber in seiner konstituierenden Sitzung Änderungen in der Geschäftsordnung beschließen, etwa einen Wechsel vom Hare-Niemeyer-Berechnungsverfahren zum Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren. Die Christsozialen kämen dann auf fünf Ausschusssitze, die Grünen auf vier und Freie Wähler sowie SPD auf jeweils einen. BP, FDP und Linke gingen leer aus.

Es sei denn, das Trio schlösse sich zu einer Ausschussgemeinschaft zusammen. Weil mit dem neuen Modell keine der Parteien einen Ausschusssitz mitbringt, wäre eine solche nun geschäftsordnungskonform. BP, FDP und Linke müssten sich lediglich einigen, wer welchen Vertreter in welchen Ausschuss schicken darf. Programmatische Schnittmengen spielen bei der Bildung von Ausschussgemeinschaften keine Rolle.

In jedem Fall würde der neue Player "BP-FDP-Linke-Ausschussgemeinschaft" die Ausschusssitzverteilung beeinflussen. Die CSU erhielte vier, Grüne drei, SPD, Freie Wähler und die neue Ausschussgemeinschaft je einen. "Den verbleibenden elften Sitz entscheidet dann das Los", erklärt Meyerhofer. Und zwar zwischen CSU, Grünen, Freien Wählern und der BP-FDP-Linke-Ausschussgemeinschaft. Je nach Risikofreude ließe sich also darauf pokern, seine Ausschussstärke zu vergrößern, im Falle von Freien Wählern und BP-FDP-Linke-Ausschussgemeinschaft gar zu verdoppeln.

Bis zur konstituierenden Sitzung - sie muss laut Gemeindeordnung spätestens Mitte Mai stattfinden - ist also noch Zeit für weitere Rechenspiele. Zum Beispiel in Form von verkleinerten oder vergrößerten Ausschüssen. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung haben Bayerns Kommunen vergleichsweise großen Spielraum. Auch in der konstituierenden Sitzung könnte noch eine alte kommunalpolitische Weisheit zuschlagen: Es kommt stets anders, als jeder denkt.

Und eine Grafinger "Schwarz-Gelb"-Kooperation könnte ja dennoch kommen. Nur eben nicht als formale Ausschussgemeinschaft.

© SZ vom 21.04.2020

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