Flüchtlinge im Landkreis:Wer hilft, wird auch noch bestraft

Lesezeit: 1 min

Gemeinden, die sich bei der Bewältigung des Flüchtlingszustrom besonders engagiert haben, stehen vor massiven Problemen. Klare Sache: Hier müsste der Freistaat einspringen.

Kommentar von Wieland Bögel

Pessimisten haben es ja schon immer gewusst: Undank sei der Welt Lohn. Nun bekommen sie dafür sogar die amtliche Bestätigung. Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit auf die Hilferufe des Freistaates und der Landratsämter reagierten und große Unterkünfte für Flüchtlinge möglich machten, werden nun dafür bestraft. Denn ein großer Teil dieser Menschen dürfte bald als Obdachlose in die Verantwortlichkeit der Kommunen fallen - mit allen finanziellen und administrativen Folgen.

Grundsätzlich kann man die ungleichmäßige Verteilung der Asylbewerber auf die Landkreiskommunen natürlich nicht jenen Gemeinden zum Vorwurf machen, in denen keine Unterkünfte entstanden sind. Denn zum einen gilt der Königsteiner Verteilungsschlüssel ohnehin nicht auf kommunaler Ebene, es gibt also keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis man die Gemeinden zur Aufnahme hätten verpflichten können. Zudem sind auch die Voraussetzungen nicht in jeder Gemeinde gleich, mancherorts gibt es einfach keine Immobilien und Grundstücke oder es fehlt die nötige Infrastruktur, wie etwa die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel.

Dennoch kann man jene Kommunen loben, die ihre Liegenschaften zur Verfügung gestellt haben, schließlich hätte man dies auch durch Taktieren, Verzögern und Hinhalten verhindern können. Gründe dafür hätte man genügend finden können, etwa, dass man die Grundstücke lieber selber - und profitabler - nutzen will, oder eben, dass man sich nicht der Gefahr einer "unüblichen Obdachlosigkeit" aussetzen möchte. Diese Formulierung stammt übrigens aus einem Brief des Landrates an die Regierung von Oberbayern. Darin wird die Zusammenlegung der Flüchtlinge in Massenunterkünfte kritisiert, neben erwarteten Problemen bei der Integration unter anderem eben dafür, dass die Gemeinden, in denen diese Unterkünfte stehen, am Ende unverhältnismäßig viele Obdachlose zu versorgen haben.

Über die Zentralisierung der Unterkünfte mag man geteilter Meinung sein, was aber nicht geht, ist, dass jene Kommunen, die Grundstücke und Gebäude zur Verfügung stellten, nun den Schaden haben. Hier wäre staatliche Unterstützung nötig, etwa in Form von Zuschüssen an die Gemeinden für anerkannte Flüchtlinge im Falle der Obdachlosigkeit oder über staatlich geförderten Wohnraum. Alleine schon, um dem Verdacht entgegen zu wirken, hier solle das Prinzip Abschreckung - das gerade Bayern ja gerne im Umgang mit Flüchtlingen propagiert - ausgeweitet werden auf Kommunen, die es wagen, Flüchtlingen zu helfen.

© SZ vom 14.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: