Finanzen: Markt Schwaben setzt sich ein Zeitlimit

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Auflagen für Fördergelder vom Freistaat umzusetzen, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2023 wieder finanziell leistungsfähig zu sein. Teil des Beschlusses: ein Organisationsgutachten für den Personalbereich

Auf dem Weg hin zur finanziellen Sanierung der Gemeindekasse ist Markt Schwabens Gemeinderat den nächsten Schritt gegangen. In der Sitzung am Dienstagabend kam es zu einem Beschluss, wonach die Gemeinde in den kommenden Jahren sämtliche notwendigen Maßnahmen einleitet, um mithilfe von Zuschüssen "die finanzielle Leistungsfähigkeit des Marktes wiederherzustellen beziehungsweise die Rückführung der Verschuldung unter den Landesdurchschnitt zu bringen". Gelingen soll dies "unter Nutzung der Möglichkeit von finanziellen staatlichen Hilfen und durch erhebliche kommunale Eigenanstrengung". Im Beschluss gibt es auch einen Zeitrahmen, den sich Markt Schwaben für dieses Ziel setzt: "Mittelfristig, spätestens jedoch bis zum Jahre 2023."

Gleich acht Punkte in der Tagesordnung beschäftigten sich mit der sogenannten Stabilisierungshilfe, also dem Geld, das die Gemeinde Markt Schwaben in den kommenden Jahren vom bayerischen Finanzministerium zu erwarten hat, Diskussionen gab es aber deswegen keine. Im Februar hatte die Kämmerei mitgeteilt, dass Markt Schwaben von insgesamt 35 Millionen Euro Zuschuss aus München ausgehe. Bisher hat die Gemeinde 2,5 Millionen davon erhalten, der Großteil soll fließen, wenn im Sommer wie geplant mit dem Neubau der Grund- und Mittelschule begonnen wurde. Markt Schwaben ist die einzige Gemeinde Oberbayerns, die Geld aus der Stabilisierungshilfe erhält. Und nach dem Votum vom Dienstag auch annimmt.

Sieben der acht Tagesordnungspunkte zur Stabilisierungshilfe endeten mit eindeutigen Abstimmungen, insgesamt gab es nur zwei Gegenstimmen, die auf Nebensächlichkeiten beruhten. Im Grundsatz, das wurde deutlich, ist sich Markt Schwabens Gemeinderat einig. Einzig ohne Votum blieb der Punkt zwölf, hier ging es eher um eine Information, die für den Fortbestand des Betriebs im Rathaus nicht ganz unwichtig sein dürfte. Die Mitteilung: "Zur Erfüllung der Auflagen aus der Stabilisierungshilfe ist es erforderlich, dass ein Organisationsgutachten für den Personalbereich bis zum 31.12.2020 erstellt und dem Finanzministerium vorgelegt wird".

Heißt: Markt Schwabens muss seine Rathausverwaltung in Absprache mit der Bezirksregierung und dem Ebersberger Landratsamt von Gutachtern untersuchen lassen. Ziel einer solchen Analyse ist, die Arbeit einer Verwaltung - also Abläufe, Strukturen, zu optimieren, in Markt soll hier der Fokus offenbar auf das Thema Personal gelegt werden. Das Ganze erinnert also leicht an eine Firma, bei der Unternehmensberater nach Verbesserungsmöglichkeiten im Betrieb suchen. Genaueres wurde in der öffentlichen Sitzung nicht bekannt gegeben und soll nichtöffentlich Thema werden.

Klar wurde einmal mehr, dass Markt Schwaben sparsame Jahre bevorstehen. Die im Beschluss erwähnten "Eigenanstrengungen" sind nämlich Voraussetzung dafür, dass die in Aussicht gestellten Millionen auch an die Gemeinde ausgezahlt werden. Was dies konkret bedeutet, präsentierte Markt Schwabens Kämmerer Andreas Kleebauer in der Sitzung. Demnach beschränkt die Gemeinde die Aufnahme von Krediten und hält sich, wie bereits 2019 praktiziert, auch im laufenden Jahr an ein strenges Konsolidierungskonzept. Deutliche Erhöhungen für Kunden des Wertstoffhofs und bei der Hundesteuer wurden als Teil dieses Konzepts bereits umgesetzt. In den Plänen vom Dienstagabend ist zudem von einer Erhöhung der Parkgebühren innerorts und einer Neukalkulation des Bestattungswesens die Rede.

Hintergrund dieser Neuverschuldung ist ein Großprojekt, das in Markt Schwaben seit langem auf der Agenda steht: Der Bau des neuen Schulzentrums, um dort 625 Grund- und 300 Mittelschülern einen Platz zu bieten. Ein Schritt, der im Ort Zuspruch findet, da die Kapazitäten der alten Grundschule längst nicht mehr ausreichen - und da die alte Mittelschule in marodem Zustand ist. Die Grundschule und das Hallenbad sollen nach jetzigem Stand erhalten werden, die Mittelschule ist für den Abriss freigegeben, sobald das neue Schulzentrum steht. Kalkulierte Gesamtkosten für das teuerste Bauprojekt in der Ortsgeschichte: 66,6 Millionen Euro. 31,6 Millionen davon muss die Gemeinde selbst tragen. Der Rest kommt - wenn der Plan aufgeht - bis zum Jahr 2023 aus München.