Es war eine schwere Geburt. Nach einer ausführlichen und ausufernden Diskussion hat sich der Ebersberger Kreistag am Dienstag aber doch auf eine gemeinsame Positionierung zum Bahnausbau einigen können. Das Gremium fordert den Bundesverkehrsminister auf, nach dem Bau des Brenner-Basistunnels nicht auf eine sogenannte Blockverdichtung zu setzen, die es möglich macht, noch deutlich mehr Güterzüge auf die Strecke durch den Landkreis zu schicken.
Statt dessen soll der Bund nach Wunsch des Kreistags mehrere Baumaßnahmen beschleunigen: Dazu gehört der Ostkorridor, der den Bahnverkehr von Rosenheim aus über Mühldorf und Regensburg nach Norden führen würde, der Ausbau des bestehenden Schienennetzes Richtung Osten und auch der viergleisige Ausbau zwischen München und Markt Schwaben.
Bei der Forderung nach Lärmschutz an der Bahn scheint es einen Überbietungswettstreit der großen Fraktionen zu geben. Den Anwohnern könnte dies am Ende aber vielleicht nützen
Angestoßen hatte die Diskussion diesmal die SPD-Fraktion, die einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag vorgelegt hatte. Skeptikern quer durch die Fraktionen, die durchaus anzweifelten, dass das Thema wirklich so dringlich auf die Agenda muss, hielt Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer entgegen, dass der Bundesverkehrswegeplan voraussichtlich Mitte Dezember verabschiedet werde.
Andreas Lenz (CSU) spricht "ein dringendes Bedürfnis" an
Wenn der Kreis ein Signal nach Berlin senden wolle, wäre es also zu spät, wenn erst der Kreistag am 19. Dezember sich mit dem Thema befassen würde. Dringlichkeit sei ja auch immer eine Frage, wie früh man mit etwas dran sei, konnte sich Schurers CSU-Kollege Andreas Lenz einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: Auch in anderen Bereichen sei es ja so - "je länger man wartet, desto dringender wird das Bedürfnis". Seine Unterstützung für den SPD-Vorstoß sicherte Lenz dennoch zu; er sei sich mit seinem Kollegen darin einig, dass nicht der gesamte Verkehr zum Brenner über die Bestandsstrecke abgewickelt werden könne und der Ostkorridor dringend nötig sei.
Allerdings schlug Lenz vor, den Antrag zu ergänzen, "denn im Norden vom Landkreis leben auch Menschen", für die es ebenfalls etwas zu erreichen gelte. Daher schlug Lenz vor, vom Verkehrsminister auch die Forderung nach dem Ausbau der Strecke von München Richtung Mühldorf und den Ausbau der bisher zweigleisigen Strecke zwischen München und Markt Schwaben zu fordern - einer Anregung, für die sich Schurer durchaus erwärmen konnte.
Die Einigkeit der beiden Ebersberger Abgeordneten führte aber nicht dazu, dass auch die übrigen Kreisräte gleich begeistert und ohne Widerrede die Hand hoben. Sie waren zum Teil noch gar nicht dazu gekommen, den Antrag der SPD auch nur durchzulesen. Zwar hatten die Fraktionschefs das Papier erhalten, die übrigen Mitglieder des Gremiums bekamen es aber erst während der Sitzung.
Kritik von Waltraud Gruber (Grüne)
Waltraud Gruber (Grüne) kritisierte, dass alles Wichtige gewissermaßen "draußen vor der Tür" zwischen den Abgeordneten besprochen worden sei, dies sei respektlos den übrigen Kreisräten gegenüber. Der Antrag sei "mit heißer Nadel gestrickt, von Fachpolitikern für Fachpolitiker", merkte ihr Fraktionskollege Benedikt Mayer an.
Philipp Goldner äußerte sich skeptisch zu dem Ansinnen Schurers generell: Erstens sei er, so Goldner, dafür, den Verkehr auf die Schiene zu bekommen, daher wolle er auch hier nichts anderes fordern. Zum anderen hätte laut Goldner der Verzicht auf Güterverkehr keinen Einfluss auf den Personennahverkehr, dessen Ausbau ebenfalls eine der Forderungen Schurers ist.
Mehrere CSU-Politiker wiesen auf ihren eigenen Antrag zum Bahnverkehr hin, den der Umweltausschuss erst Anfang Oktober abgebügelt hatte. "Mich hätten Sie damals fast auf dem Kraut gefressen, jetzt kommt fast derselbe Antrag von der SPD", sagte etwa Martin Lechner. Als "verheerend" bezeichnete Josef Schwäbl das Vorgehen und den Diskussionsverlauf. Doch es gab auch versöhnliche Stimmen. Sowohl Wilfried Seidelmann als auch Toni Ried (beide Freie Wähler) warben dafür, eine Entscheidung nicht hinauszuschieben. Doris Rauscher (SPD) schloss sich an und wies darauf hin, dass sie "selten unsere beiden Bundestagsabgeordneten in dieser Einigkeit erlebt" habe. Letztlich einigte sich der Kreistag gegen die beiden Stimmen der FDP-Vertreter.