Wie können die Bürgerinnen und Bürger zukünftig in demokratische Prozesse und Entscheidungen miteinbezogen werden? Was für ein Ort möchte Ebersberg in den nächsten Jahrzehnten sein? Diese beiden wichtigen Fragen wurden am Dienstagabend im Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss der Stadt Ebersberg diskutiert. Es ging zum einen um die Erstellung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes und zum anderen um die Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt. Doch der dazu vorliegende Beschlussvorschlag sah vor, weiterhin nur die existierenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu nutzen und mit der Erstellung eines Leitbildes zu warten.
Nachdem in der alljährlichen Bürgerversammlung im vergangenen November die Anwesenden für eine Entwicklung eines Bürgerbeteiligungsprozesses gestimmt hatten, beschäftigte sich die Verwaltung bereits seit Januar mit dem Anliegen. Nun in der Sitzung warben zunächst die Mitinitiatoren Julian Stock und Kai Platz für die Idee. Es sei wichtig, die Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren. Für die Umsetzung solle man früh die Bevölkerung einbinden und von Beispielen lernen. In Bamberg gäbe es eine extra Mitarbeiterin für Bürgerbegehren und die oberbayerischen Gemeinde Weyarn nehme seit den 1990ern eine Vorreiterrolle in dem Bereich ein.
Seitens der Verwaltung verweist man auf die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung
Der vorliegende Beschlussvorschlag sah dann aber keine neuen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung vor und empfahl, das Leitbild erst nach Fertigstellung der gegenwärtig noch stattfindenden Organisationsuntersuchung zu entwickeln. Bürgermeister Ulrich Proske lobte den Vorschlag und gab zu bedenken, dass sowohl Vergleiche mit der 4000 Einwohner Gemeinde Weyarn als auch der 80 000 Einwohner Stadt Bamberg schwierig seien. Die Verwaltung sei jetzt schon überlastet, es würde daher nichts bringen, neue Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, ohne über genügend Ressourcen für deren Bearbeitung zu verfügen. Darüber hinaus stellte er die bereits vorhandenen Möglichkeiten, wie die öffentliche Einsicht von Bauvorhaben, den Seniorenbeirat und den im vergangenen Jahr erstmals tagenden Achter-Rat in den Vordergrund.
Die Stadtratsmitglieder der meisten Fraktionen lobten den Beschlussvorschlag und drückten ihre Unterstützung für die Entwicklung eines Leitbildes aus. Stefan Mühlfenzl von der SPD sagte, es gäbe ein Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung und der gegenwärtig angespannten Haushaltslage. Auch Josef Peis von Pro Ebersberg argumentierte ähnlich. Marina Matjanovski und die CSU unterstützten die Initiative ebenfalls, bat jedoch um Verständnis für die aktuell eingeschränkten Möglichkeiten der Stadt. Auch Toni Ried von den Freien Wählern war für den Vorschlag.
Einzig Susanne Schmidberger und Michael Schulte-Langforth von den Grünen sahen den Beschlussvorschlag sehr kritisch, da sie sich mehr Bürgerbeteiligung wünschen und das Leitbild nicht verschieben wollen würden. Sie kritisierten, dass oft mit zu vielen wichtigen Projekten zu lange gewartet werde. Proske erwiderte, dass es zu wenig Ressourcen gäbe und die Verwaltung während der Organisationsuntersuchung nicht auch noch ein Leitbild erstellen könne. Dem Beschlussvorschlag wurde schließlich mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt.
