Die Regierung von Oberbayern hat die Landkreise und kreisfreien Städte nachdrücklich daran erinnert, dass sie freie Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen melden sollen. Dieser Pflicht müssen sie nachkommen, sagte Martin Nell, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, am Montag. Einer kurzfristigen Rückkehr zur zwangsweisen Zuweisung von Schutzsuchenden an die Landkreise komme diese Aufforderung aber nicht gleich, sagte Nell: "Die Situation ist nicht akut. Die Unterbringung funktioniert."
Welche Konsequenzen die Ankündigung der Regierung im Landkreis Ebersberg nach sich ziehen wird - und vor allem wann -, ist noch unklar. Evelyn Schwaiger, Sprecherin des Ebersberger Landratsamts, teilte auf Anfrage mit, dass die Behörde bis zum Montagnachmittag keine zusätzlichen Informationen wegen möglicher Zuweisungen von Flüchtlingen erhalten habe. Die Regierung von Oberbayern habe diesbezüglich weder den zuständigen Sachgebietsleiter noch dessen Stellvertreter kontaktiert.
Ähnlich ist die Situation im Nachbar-Landkreis München. Dort erklärt das Landratsamt, man wisse nicht, wann wieder Flüchtlinge neu aufgenommen und untergebracht werden müssen. Die Mitarbeiter gingen aber davon aus, dass "über kurz oder lang mit Zuweisungen durch die Regierung von Oberbayern zu rechnen sei". Die Regierung von Oberbayern teilt mit, dass eine Rückkehr zu der Praxis, die von Sommer 2015 bis Anfang 2016 gegolten habe, derzeit nicht zu erwarten sei. Vor allem dann nicht, sagte Pressesprecher Nell, wenn "alle verfügbaren Betten gemeldet werden".
Genau wie der Landkreis München ist auch die Ebersberger Behörde bei der Unterbringung von Flüchtlingen immer noch auf Traglufthallen angewiesen. In Ebersberg stehen zwei Hallen in Grub und Pliening, 198 Schutzsuchende leben derzeit übergangsweise in der Unterkunft in Grub, die bis Anfang November leer gestanden hatte. Wegen eines Brandunfalls in der Plieninger Halle mussten die Bewohner in die Gruber Traglufthalle ausweichen. Tage nach dem Brand, am 7. November, hatte das Ebersberger Landratsamt angekündigt, dass die Plieninger Halle in spätestens nach zwei Wochen wieder bewohnbar sein solle. Dass es dazu bisher nicht gekommen ist, liege daran, dass die Reparatur mehr Zeit in Anspruch nehme als anfangs gedacht, wie das Landratsamt mitteilt. Einen Umzugstermin zurück in die Plieninger Halle hätten die Mitarbeiter deshalb noch nicht festgelegt.
Im Landkreis München wurden in den vergangenen Wochen zwei von vier Traglufthallen aufgelöst - außerhalb von Ebersberg gibt es in Bayern damit noch fünf Traglufthallen, die als Flüchtlingsunterkunft dienen: In Unterhaching und Haar (beide Landkreis München), Holzkirchen und Rottach-Egern (beide Landkreis Miesbach) sowie in Bergkirchen im Landkreis Dachau. Die Plieninger Halle war zuletzt im Gespräch, weil die Polizei dort deutlich häufiger ausrücken muss wie in anderen Landkreisen.
Weiter genutzt wird die so genannte Notaufnahmeeinrichtung der Regierung von Oberbayern auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr in Unterhaching. Dort sind derzeit stets 200 Schutzsuchende untergebracht. Von Unterhaching aus werden die Flüchtlinge auf andere Bundesländer und bald auch wieder auf Landkreise und Städte in Bayern verteilt. Für den Landkreis München als bevölkerungsreichsten aller bayerischen Landkreise wird eine erneute Zuweisung von Schutzsuchenden die spürbarsten Konsequenzen nach sich ziehen. Dies wurde bereits im Herbst 2015 und den folgenden Monaten deutlich, als mehrere hundert Menschen in der Woche in den 29 Kommunen des Landkreises untergebracht werden mussten.