Eine große Mehrheit der Kreistagsmitglieder empfiehlt ein Ja beim in knapp drei Wochen anstehenden Bürgerentscheid, bei dem es um den Bau von fünf Windrädern im Ebersberger Forst geht. Am Freitag gaben die Vertreter nahezu aller Fraktionen und Parteien im Gremium eine entsprechende Erklärung ab. Einzig nicht dabei sind die Bayernpartei und die AfD - aber auch die Reihen der Unterstützer sind nicht ganz geschlossen.
Ohne Pandemie wäre der Aufschlag sicher ein ganz anderer gewesen, schließlich ist eine Wahlempfehlung, die von sieben der neun im Kreistag vertretenen Parteien unterstützt wird und das bei einem so kontroversen Thema, nicht gerade alltäglich. Weil nun aber wegen Corona vieles eine Nummer kleiner ausfällt, trafen sich Martin Wagner für die CSU-FDP-Fraktion, Waltraud Gruber für die Grünen, Albert Hingerl für die SPD, Renate Glaser für ÖDP und Linke sowie Wilfried Seidelmann für die Freien Wähler. Allerdings nur für einen Teil, wenn auch die Mehrheit, wie man betont.
Nicht nur bei den Freien Wählern gibt es Abweichler, auch die CSU tut sich mit einem Ja zum Bürgerentscheid weniger leicht als SPD, Grüne, ÖDP und Linke. Der Kreisverband hat bereits vor Wochen eine Wahlempfehlung ausdrücklich abgelehnt, im Kreistag ist man zumindest mit großer Mehrheit dafür, wie Wagner nun sagte. Mit 21 zu fünf sei die Abstimmung in der gemeinsamen Fraktion ausgefallen. Anders als bei den Freien Wählern spreche man die Wahlempfehlung dennoch im Namen der gesamten Fraktion aus, so Wagner, schließlich habe man abgestimmt und so den Willen der Fraktion ermittelt.
Wagner selbst gehört eindeutig zu den Befürwortern der Windräder, "das ist ein sehr wichtiges Thema für den Kreis", schließlich habe man sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Energiewende zu schaffen. Dies wird der Vorsitzende der größten Kreistagsfraktion in den kommenden Tagen nicht nur mit Worten sondern auch mit Bildern kundtun: In der Fotogalerie der Unterstützer eines Ja zum Bürgerentscheid wird Wagner auch demnächst zu sehen sein.
Die Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst zweifelt am Vertrag zur Windenergie.
Zwei weitere große Plakate mit weiteren Befürwortern werden demnächst ausgehängt, sagt Hingerl, der sich freut, dass die Mehrheit im Kreistag gemeinsam für ein Ja beim Bürgerentscheid wirbt und, "dass sich die Politiker bekennen", zu dem Projekt. Ein wenig bedauert er es, dass es nicht möglich war, den Kreistag als Gremium dieses Bekenntnis ablegen zu lassen. Dies wäre auch Glaser lieber gewesen. Schließlich habe sich der Umweltausschuss einstimmig für den Bau der Windräder ausgesprochen, trotzdem habe man es dann "unter den Vorbehalt des Bürgerentscheides" gestellt. Nun gelte es aber, das Beste daraus zu machen, und die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, mit Ja zu stimmen. Der interfraktionelle Ansatz könne da durchaus helfen, sagt Gruber, "das zeigt, dass wir alle an einem Strang ziehen".
Herausgekommen ist eine gemeinsame Erklärung mit zahlreichen Argumenten für den Bau der fünf Windräder im Forst. Neben der Verantwortung für den Klimaschutz, den auch die Kommunen voranbringen müssten, seien die Windräder ein Beitrag zur zukunftsfähigen Energieversorgung des Landkreises. Wobei nicht zuletzt die Wertschöpfung dort bleibe; geplant ist, dass sich die Einwohnerschaft an den Anlagen beteiligen kann, auch die öffentlichen Finanzen sollen profitieren: Pro erzeugter Kilowattstunde Strom sollen 0,2 Cent an den Landkreis oder die Anrainergemeinden bezahlt werden.
Die Unterzeichner leugnen nicht, dass Eingriffe in den Forst nötig sind, aber diese seien "minimal" und würden wieder aufgeforstet. Seidelmann verweist darauf, dass es in vergangenen Jahrzehnten deutlich schwerere Eingriffe gegeben habe, etwa die Grundwasserabsenkung nach dem Bau des Erdinger Flughafens. Man stehe für den Schutz des Ebersberger Forstes, heißt es in der Erklärung, darum habe man auch in den Vertrag mit den Staatsforsten geschrieben, dass maximal fünf Windräder gebaut werden dürften. "Kein Kreisrat will den Forst zerstören", sagt Glaser, "und ich halte die Staatsforsten für einen vertrauenswürdigen Vertragspartner."
In der öffentlichen Diskussion gibt es indes einige, welche dies in Zweifel ziehen - und das, wie Gruber sagt, auch mit unlauteren Mitteln. Wenn nachweislich falsche Argumente lange genug wiederholt würden, glaubten manche Leute dies am Ende auch. "Das ist Trumpismus", sagt Gruber, "ich hoffe sehr, dass sich die Menschen umfassend informieren." Dann sei auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Windräder im Forst möglich. Denn die sei auf jeden Fall wünschenswert, erklärt Hingerl: "Unterschiedliche Meinungen muss es geben, nur so lebt die Demokratie."
