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Münchner Polizei:"Richterin und Staatsanwältin waren schockiert"

"Richterin und Staatsanwältin waren schockiert über das Verhalten der Polizeibeamten", erzählt Thöle. Ein Beamter habe ausgesagt, diese Art der Kontrolle sei üblich: "Das machen wir immer so." Das Gericht hielt die Entkleidungs-Praxis für völlig unangemessen und stellte den wegen Beamtenbeleidigung angeklagten Bäumler straffrei. Gleichzeitig, so sagt Thöle, habe die Richterin die Polizisten ermahnt, dieses rechtswidrige Prozedere einzustellen und ihre Vorgesetzten entsprechend zu informieren.

Weit drang die Information offenbar nicht. Ob am Ostbahnhof, in Milbertshofen, in Schwabing, Kolumbusplatz, Stachus oder Giesing: Bäumler wurde immer herausgefischt. Einmal im Sommer 2010 auf dem Bahnhofsvorplatz. Er sollte seine Taschen ausleeren und auf einen Streifenwagen legen.

"Auf dem Revier können wir das machen, aber nicht hier draußen", sagt er. Daraufhin habe ihn ein Beamter gepackt, auf das Polizeiauto geknallt und ihm Handschellen angelegt. Er habe zu parieren, gab ihm der Polizist unmissverständlich zu verstehen, "sonst machen wir noch viel mehr mit dir". "Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

"Die Kontrolle von Personen erfolgt immer nach Erfahrungswerten der Beamten", sagt Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Eine derartige "Kontrolltiefe" wie in dem geschilderten Fall vom 1. März am Hauptbahnhof sei aber "generell nicht üblich". Die "Inaugenscheinnahme des Intimbereichs" sei rechtlich zulässig, wenn "drogentypische Auffälligkeiten sowie polizeilich einschlägige Vorerkenntnisse" gegeben seien.

Anwalt Dirk Thöle marschierte am 2. März zusammen mit seinem Mandanten zur Bahnhofs-Inspektion und ließ sich dort das Protokoll vom Vortag zeigen. Bäumler sei blass gewesen und habe glasige Augen gehabt und sei beim Anblick der Polizei unruhig geworden, war da zu lesen. Reicht das für einen dringenden Tatverdacht aus?

Ein blasser Mann im Winter, der nach schlechten Erfahrungen mit der Polizei bei ihrem Anblick nervös wird? "Grundsätzlich sind polizeiliche Durchsuchungen rechtmäßig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen." So sagt Wolfgang Wenger.

Gleichzeitig räumt der Polizeisprecher ein, dass "eine rechtliche Prüfung ergab, dass im vorliegenden Fall die Grenzen der Verhältnismäßigkeit von der Polizei überschritten wurde". Warum Martin Bäumler bereits zehnmal auf diese Art kontrolliert wurde, kann Wenger nicht sagen, "er scheint in ein bestimmtes Raster zu fallen".

"Vermutlich kursiert ein Foto von meinem Mandanten in Polizeikreisen", mutmaßt Anwalt Dirk Thöle. Auf alle Fälle ist das längst eingestellte Verfahren gegen Bäumler wegen des Verdachts des Drogenbesitzes immer noch im Polizeicomputer. "Ob diese Daten nach einem Freispruch gelöscht werden, ist abhängig von dem Fortbestehen eines polizeilichen Restverdachts, der im Einzelfall geprüft wird", formuliert es Wenger.

Thöle hat nun beantragt, diesen Eintrag löschen zu lassen. Vielleicht würden ja dann die "schikanösen Kontrollen" ein Ende haben. Ob Bäumler tatsächlich Drogen konsumierte, hat keinen einzigen Polizeibeamten je interessiert. Einem Drogentest musste er sich nie unterziehen.

© SZ vom 04.05.2012/afis
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