Demonstration Grenzschutz vor der Staatsoper

Hunderte fordern den Rücktritt von Horst Seehofer und wollen rechte Rhetorik in die Schranken weisen

Von Pia Ratzesberger

Er stand in diesem Jahr schon vor Zehntausenden Menschen, im Sommer, drüben am Königsplatz, damals konnte man die Masse kaum überblicken. Diesmal ist es leichter. Er tritt auf die Bühne, vor ihm nur ein paar hundert Menschen, viele von ihnen kennt er von den anderen Demonstrationen, die Omas gegen rechts zum Beispiel. Selbstverständlich sind auch sie wieder da. Thomas Lechner beugt sich zum Mikro und sagt dann: "Fühlt sich fast wie Familie an."

An diesem Samstag sind weniger Menschen gekommen als sonst, der Platz vor der Staatsoper ist nicht einmal voll, doch Lechner erinnert an die Erfolge der vergangenen Monate. "Ohne all das, was hier im Sommer passiert ist, würde es heute viel zappendusterer sein."

Es war ein besonderer Sommer für München, ein besonderes Jahr. Die Stadt hat Monate des Protests hinter sich, in denen viele Menschen zum ersten Mal in ihrem Leben auf die Straße gingen, gegen rechte Rhetorik, gegen die Politik der CSU, gegen hohe Mieten. Es vernetzten sich die unterschiedlichsten Gruppen und Bündnisse und Parteien in der Stadt, und an diesem Samstag versammeln sich viele der Menschen, die in den vergangenen Monaten mit dabei waren, zum letzten Mal in diesem Jahr. Doch nicht, ohne noch einmal klarzumachen, worum es ihnen geht: um eine neue, weltoffenere Politik. Und deshalb fordern sie jetzt auch den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Es ist unglaublich, was sich der Mann alles geleistet hat, und trotzdem ist er noch im Amt", sagt Thomas Lechner.

Milka Tišma geht auch für die jungen Leute auf die Straße: "Die Grenze des Sagbaren hat sich verschoben."

(Foto: Stephan Rumpf)

Vorne auf der Bühne führt er gerade die weiteren Forderungen aus, unter anderem von seinem Bündnis für Menschenrechte und Demokratie, dem Flüchtlingsrat und Karawane München. Sie fordern gemeinsam einen Stopp der Abschiebung nach Afghanistan. Sie fordern, dass die Ankerzentren geschlossen werden. Sie fordern, dass alle Geflohenen das Recht erhalten, zu arbeiten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. "Wir dürfen jetzt nicht aufhören", sagt eine junge Frau im Publikum.

Sie heißt Lena Hofbauer und war bei allen großen Demonstrationen der vergangenen Monate mit dabei. Die Kernanliegen fast aller Proteste waren in ein Rautezeichen verpackt, ein sogenanntes Hashtag, mit dem im Internet Schlüsselworte markiert werden. Im Mai, als Zehntausende gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gingen, #nopag. Im Juli, als Zehntausende gegen die Politik und die fremdenfeindliche Rhetorik der CSU protestierten, #ausgehetzt - Thomas Lechner vorne auf der Bühne hatte die Demonstration damals organisiert. Im September, als Tausende gegen die hohen Mieten demonstrierten, #ausspekuliert. Im Oktober, als kurz vor der Landtagswahl das Bündnis von #nopag und #ausgehetzt noch einmal zum Protest aufriefen, dann unter dem Motto "Jetzt gilt's".

In diesem Jahr mit seinen vielen Demos haben sich viele Bündnisse und Gruppierungen neu vernetzt.

(Foto: Stephan Rumpf)

In diesem Jahr war Lena Hofbauer, 24, auf so vielen Demonstrationen wie noch nie zuvor in ihrem Leben und trotzdem steht sie auch heute wieder hier, vor der Staatsoper. Ihr bereitet Sorge, dass Rechtspopulisten im Landtag sitzen, dass wieder rechte Parolen gegrölt werden in Deutschland. Sie sagt: "Ich will meinen Kindern später einmal nicht sagen müssen, dass ich zugeschaut und nichts getan habe." Aus dem gleichen Grund ist auch eine andere Frau an diesem Tag hergekommen. Sie ist fünfzig Jahre älter als Lena Hofbauer, aber sie macht sich die gleichen Sorgen.

Sie heißt Milka Tišma, auf dem Kopf trägt sie eine blaue Mütze mit den Sternen der Europäischen Union. Auf dem Schild in ihrer Hand steht: Omas gegen rechts. Auch Milka Tišma war in diesem Jahr bei allen großen Demonstrationen in der Stadt dabei, doch es waren nicht ihre ersten, bei weitem nicht. Schon als Medizinstudentin hat sie gegen das Praktische Jahr protestiert. In den Achtzigerjahren stand sie dann beim Rock gegen rechts im Publikum, leistete Widerstand in Wackersdorf.

Thomas Lechner, der schon den Protest unter dem Motto "Ausgehetzt" organisiert hat, ruft am Samstag am Max-Joseph-Platz zum zivilen Ungehorsam auf.

(Foto: Stephan Rumpf)

In den Sechzigerjahren war sie als Gastarbeiterin, wie das damals hieß, aus dem damaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Noch nie war ihre Angst so groß wie heute, sagt sie. Aus den gleichen Gründen, die auch Lena Hofbauer aufzählt. Weil der Rechtspopulismus stärker wird. Weil sich die Grenze des Sagbaren in der Gesellschaft verschiebt. Milka Tišma sagt: "Ich bewege mich sowieso Richtung Gruft, aber mir tun die jungen Leute leid." Auch sie wollte sich nie vorwerfen, nichts getan zu haben und sie will das auch heute nicht. Deshalb ist sie hergekommen, wie 250 andere Menschen. So viele zumindest zählt die Polizei vor der Staatsoper.

Auf dem Weg zur Universität werden sich immer noch mehr Menschen anschließen, unter anderem eine andere Demonstration gegen Abschiebung in den Senegal, am Ende werden etwa 500 Menschen auf dem Geschwister-Scholl-Platz stehen.

Thomas Lechner ist sich sicher, dass es im kommenden Jahr auch wieder Tausende sein werden. Am Samstag habe gleichzeitig noch eine Kundgebung gegen Pegida stattgefunden, die ausgehend vom Curt-Mezger-Platz durch Milbertshofen marschieren wollten. Auch das sei ein Grund für die kleinere Gruppe. Nur Demonstrationen, sagt Lechner dann noch, würden aber bald ohnehin nicht mehr ausreichen. Es werde auch um zivilen Ungehorsam gehen müssen, um neue Formen des Protests. Er zum Beispiel sei bereit, Menschen zu verstecken, die von Abschiebung bedroht sind. "Und ich hoffe, viele andere auch", ruft er ins Mikrofon. Das Publikum klatscht. Sie sind an diesem Tag weniger als in den vergangenen Monaten. Aber sie sind immer noch da.