Die enormen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt machen nicht nur Menschen mit niedrigem Einkommen zu schaffen. Darauf hat die Stadt reagiert. Am Otto-Kohlhofer-Weg in Dachau-Ost sollen auf dem letzten freien Bauplatz demnächst 80 Wohnungen entstehen, je zur Hälfte als sozial geförderte Mietwohnungen und als Eigentumswohnung nach dem Dachauer Modell.
Heftig diskutiert wurde von den Stadträten im Haupt- und Finanzausschuss nun die Frage, zu welchen Bedingungen die zum Kauf angebotenen Wohnungen abgegeben werden sollen. Klassisch als Eigentumswohnungen oder über ein Erbbaurecht, bei dem die Wohnung veräußert wird, das Grundstück aber weiter der Stadt gehört.
80 neue Wohnungen am Otto-Kohlhofer-Weg in Dachau-Ost
Nach intensiver Debatte votierte eine klare Mehrheit der Stadträte gegen die fünf Stimmen der CSU-Fraktion für die Variante Erbbaurecht. Das Eigentum am Grundstück "ist für die Bürger nicht ganz so wichtig, aber umso mehr für die Stadt in einem Umfeld massiver Spekulation mit Grund und Boden", erklärte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD).
Für die CSU war die Sache klar. Bürger, die nach den Auswahlkriterien des Dachauer Modells eine vergünstigte Wohnung erwerben können, sollen ganz klassisch wie bei einer normalen Eigentumswohnung auf dem freien Markt, Wohneigentum bekommen. "Das ist das Nachhaltigste für die Bürger." Denn das in den Richtlinien festgeschriebene Wiederkaufsrecht, nach dem bei einem Verkauf bis 15 Jahre nach Bezug die Wohnung wieder an die Stadt gehen soll, sei Auflage genug. Eine Vorgabe, die, so der Liegenschaftsreferent des Stadtrats, August Haas (CSU), der Flexibilität nicht Rechnung trägt, "die heute von den Menschen verlangt wird."
Die Stadtbau wird das Projekt am Otto-Kohlhofer-Weg entwickeln
Den Käufern echtes Wohneigentum zu verschaffen, das befürwortet auch Hendrik Röttgermann, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau. Die Stadtbau wird das Projekt am Otto-Kohlhofer-Weg entwickeln. Röttgermann sorgt sich in einer schriftlichen Stellungnahme um die Vermarktung der Wohnungen, wenn neben dem Wiederkaufsrecht auch noch das Erbbaurecht "eine erhebliche Einschränkung für den Käufer" darstelle.
Alle übrigen Fraktionen sehen es anders. Und plädieren dafür, über das Erbbaurecht das wertvolle Gut Bauland nicht aus der Hand zu geben. "Das ist unser Tafelsilber", betonte Anke Drexler (SPD). Konkret wird beim Erbbaurecht nur die Wohnung plus Garage verkauft, den dazugehörigen Grundstücksanteil pachten die Käufer auf lange Zeit, üblich sind 99 Jahre, und zahlen der Stadt dafür eine Art Miete, den Erbpachtzins. Auch diese Wohnungen können weiterverkauft werden, die Erbpacht geht dann auf den Käufer über. Allerdings ist die Vermarktung etwas schwieriger als bei einer klassischen Eigentumswohnung.
Neu ist dieses Modell in der Stadt Dachau nicht
Neu ist dieses Modell in der Stadt nicht, schon in der Vergangenheit wurden Wohnungen und Häuser bei sozialen Eigentumsprojekten der Stadt oft im Erbbaurecht veräußert. Nur bei dieser Variante kann die Stadt weiterhin "die Hand auf dem Grundstück behalten", sagte Sören Schneider (SPD). Und gleichzeitig kämen Menschen zu Eigentum und das zu einigermaßen vernünftigen Preisen. "Das Erbbaurecht ist frei genug." Auch Jürgen Seidl (FDP) ist überzeugt: Um dem städtischen Ziel gerecht zu werden, um die Kontrolle über Grund und Boden zu behalten, "ist das Erbbaurecht die einzig wahre Möglichkeit". Auch für die Käufer sei die Lösung sinnvoll, findet Robert Gasteiger (FW). Wenn nämlich der Grundstücksanteil nicht gekauft wird, "können sich Bürger mit einem kleineren Einkommen eine Wohnung leisten, weil sie den Grund nicht finanzieren müssen". Und seien dann froh, "dass sie kein Vermieter mehr rausschmeißen kann".
Was genau die Wohnungen am Otto-Kohlhofer-Weg kosten werden, steht noch nicht fest. Trotzdem ist die Nachfrage schon jetzt groß. Bei der Interessensbekundung, die bis Ende März lief, hätten sich viele Bürger gemeldet, informierte der Oberbürgermeister.
