Der Kreisverband der Dachauer Grünen begrüßt die Verurteilung zweier Neonazis der Partei "Dritter Weg". Vor dem Amtsgericht München wurden am Dienstag zwei Männer verurteilt, weil sie zur Bundestagswahl 2021 mit dem Slogan "Hängt die Grünen" unter anderem in der Gemeinde Petershausen zu Straftaten aufgerufen hatten. Der Grünen-Ortsverband Petershausen hatte daraufhin im September Strafanzeige gestellt. Alexander Heisler, der für die Grünen im Petershausener Gemeinderat sitzt und Vorstand des Grünen-Kreisverbands ist, lobte im Namen seiner Partei die "erfolgreiche Ermittlungsarbeit" von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Es sei das richtige Signal, dass die sechsmonatige Haftstrafe für den Neonazi Karl-Heinz Statzberger wegen Volksverhetzung und Aufforderung zum Totschlag nicht zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Klaus Dieter Armstroff, den zweiten Angeklagten, verurteilte das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 7000 Euro, er war auf den Plakaten als presserechtlich Verantwortlicher genannt worden. "Rechtsextremismus, Volksverhetzung und der Aufruf zu Gewalttaten haben bei uns keinen Platz. Wir werden weiter jeden Tag entschieden für Demokratie Vielfalt und Menschenrechte im Landkreis Dachau, der Bundesrepublik und einem geeinten Europa eintreten", so Heisler weiter.
