Landkreis Dachau:Mehr Geld für die Demokratie

Lesezeit: 1 min

Die "Partnerschaft für Demokratie" hat die Chance auf mehr Fördergelder vom Bund - aber nur, wenn der Landkreis mitzieht.

Von Jacqueline Lang, Dachau

Die "Partnerschaft für Demokratie" (PfD) ist 2015 vom Landkreis Dachau und dem Dachauer Kreisjugendring (KJR) ins Leben gerufen worden. Das Ziel: Jugendliche beim Erwerb von Demokratie-Kompetenz zu unterstützen. Bereits 2019 hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, das Projekt bis mindestens 2024 weiter zu fördern. Demnach verfügt die PfD derzeit über 140 000 Euro jährlich, wobei der Landkreis Dachau Eigenmittel in Höhe von 15 000 Euro einbringt. Weitere 125 000 Euro pro Jahr flossen bislang im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" aus Bundesmitteln. Die Gesamtfinanzierung seitens des Landkreises wurde für die Jahre 2020 bis 2024 vom Kreistag beschlossen, wobei Mittel in Höhe von 75 000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden.

Im Oktober 2022 hat allerdings der Bund mit einer Mail angekündigt, die maximal mögliche Fördersumme aus Bundesmitteln auf 160 000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 aufzustocken. Die Voraussetzung dafür: Auch der Landkreis muss mehr Geld geben. Statt wie bislang 15 000 Euro wären 18 000 Euro fällig, insgesamt also weitere 6000 Euro. Landrat Stefan Löwl (CSU) erklärte in der Kreistagssitzung, dass es in den vergangenen Jahren stets mehr Anträge, als Gelder gegeben hätte - gut gebrauchen könnte der KJR das Geld also allemal.

Insgesamt 6000 Euro zusätzlich müsste der Landkreis noch aufbringen

Da der Entscheidung aber Diskussionen um Einsparungsmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen vorausgegangen waren, wollten die Kreisrätinnen und Kreisräte das Geld nicht ohne Weiteres locker machen. Stattdessen erdachte man eine Art Kompromiss: In der jüngsten Jugendhilfeausschusssitzung hatte der Kreisjugendring ein Gesamtbudget von 135 000 Euro gefordert. Dieses könnte man, so die Idee, auf 132 000 Euro einstampfen. Die übrigen 3000 Euro könnte man dann als Aufstockung für das Projekt Partnerschaft für Demokratie verwenden. Damit würde der Landkreis nicht mehr Geld ausgeben - und trotzdem bekäme der KJR formal mehr Geld.

Eine abschließende Entscheidung über dieses Vorhaben wollten die Kreisrätinnen und Kreisräte allerdings am liebsten erst in jener Kreistagssitzung fällen, in der auch die Beschlussempfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss, wo über die Gelder für den KJR vorberaten worden war, auf der Tagesordnung steht. Sollte ein Änderungsantrag eine Entscheidung wider Erwarten doch schon früher notwendig machen, wurde Landrat Löwl dazu ermächtigt, mit einem Eilbeschluss, das vorbesprochene Vorgehen in die Tat umzusetzen.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

SZ PlusLieferservice
:Die Teigpiloten sind los

Drei Münchner Studenten sagen dem Handwerkssterben auf dem Land den Kampf an: mit einem digitalen Bestell- und Lieferservice. Wie Semmeln vom regionalen Lieblingsbäcker direkt vor der Haustür landen.

Von Carlotta Böttcher

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: