Vor der Landtagswahl haben Unbekannte viele Wahlplakate im Landkreis Dachau angemalt, beschädigt oder zerstört. Laut CSU Dachau mussten deren Mitglieder von den 60 städtischen Plakattafeln circa 25 Tafeln an zehn Standorten nachplakatieren. Der CSU-Ortsverband findet, dass Plakatbeschädigung kein "Kavaliersdelikt" sei und erstattete bei der Polizeiinspektion Dachau Anzeige gegen Unbekannt.
Auch die Grünen und die AfD beklagen einige Beschädigungen im Landkreis. Laut Grünen-Kreisvorsitzendem Alexander Heisler sei es zwar am teuersten, die Plakatständer zu ersetzen - doch der zusätzliche Zeitaufwand für die freiwilligen Wahlhelfer ist aus seiner Sicht der entscheidende Schaden, der dabei entsteht. Heisler nimmt die Delikte ernst und wird ebenfalls Anzeige erstatten. Schließlich gehöre es zu einem "demokratischen Verständnis" dazu, verschiedene Meinungen zu dulden und Wahlwerbung auch vor der eigenen Haustüre stehen zu lassen.
Nicht alle Parteien entfernen die zerstörten Plakate sofort
Der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Jürgen Henritzi sieht das ähnlich und empfindet den Vandalismus als Störung des politischen Wettbewerbs. Doch anstatt die Plakate zu ersetzen, lässt die AfD ihre zerstörten Tafeln erst einmal stehen, um die Bürger auf die Delikte mahnend aufmerksam zu machen, wie Henritzi sagt. Er sagt, dass die Anzahl der Plakatbeschädigungen im Vergleich zu vorherigen Wahlen abgenommen hätten. Anzeige zu erstatten behalte sich die Partei noch vor.
Bei der SPD und den Freien Wählern sind nur vereinzelt Plakate beschädigt worden. Die Sachbeschädigung sei undemokratisch gegenüber allen Parteien und den Wählern, sagt SPD-Landtagskandidat Hubert Böck, bislang sei es allerdings nicht notwendig, Anzeige zu erstatten.
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Vandalismus an Wahlplakaten wird als Sachbeschädigung geahndet und ist eine Straftat. Über die Höhe des Strafmaßes entscheidet ein Gericht je nach Einzelfall. Wie viele Plakate beschädigt worden sind und ob eine Partei besonders betroffen ist, könne die Polizeiinspektion Dachau noch nicht abschließend beurteilen, so ein Sprecher. Die Streifenbeamten hielten derzeit zwar Ausschau, um mögliche Übeltäter zu erwischen, doch erfahrungsgemäß sei die Polizei auf Zeugenhinweise angewiesen, was eine effektive Fahndung oft erschwere.
Der Vandalismus an Wahlplakaten sei kein neues Phänomen, sagt der Dachauer CSU-Ortsvorsitzende Tobias Stephan. Aber die Kürze der Zeit, in der heuer eine Vielzahl von Plakattafeln beschädigt worden sind, sei überraschend gewesen. Dabei habe die CSU Dachau für diesen Wahlkampf vermehrt Papp-Plakate verwendet, die nicht nur billiger und umweltfreundlicher seien als Plakattafeln aus Holz oder Kunststoff, sondern durch ihr leichtes Gewicht auch an Bäumen und höheren Positionen befestigt werden können. Dadurch würden Beschädigungen der Plakate im Vorbeigehen, wie Treten oder Abreißen, erschwert und die Papp-Plakate seien leichter zu ersetzen.
Tobias Stephan sagt, dass Plakate trotz der Digitalisierung weiterhin wichtiger Bestandteil des Wahlkampfes seien und Bürger an ihr politisches Wahlrecht erinnere: "Wir werden nicht darauf verzichten."
