Vor zweieinhalb Jahren haben die Grünen in Dachau Elisabeth Schilhabel wegen ihrer politischen Alleingänge aus der Stadtratsfraktion ausgeschlossen. Jetzt will sie den Spieß umdrehen und die drei Grünen-Stadträte Thomas Kreß, Luise Krispenz und Helmut Esch aus der Partei ausschließen lassen, weil diese nach ihrer Ansicht ständig gegen deren ursprüngliche Ziele verstoßen. "Ich nehme es mit Belustigung zur Kenntnis", sagte der Stadtratsfraktionsvorsitzende Thomas Kreß der SZ.
Auf fünf Seiten listet Elisabeth Schilhabel, die 1980 schon bei der Gründungsversammlung der Grünen in Offenbach dabei war, auf, wo ihre ehemaligen Fraktionskollegen "gegen die programmatischen Inhalte der Grünen (ökologisch, sozial, basisdemokratisch, werteerhaltend) massiv verstoßen. Das reicht von der Zustimmung zur Verbreiterung der Amperbrücke, für die 15 Bäume gefällt werden mussten, über die Zustimmung zum Kauf eines riesigen Streusalzsilos bis zur Zustimmung für "ein riesiges, aus dem Boden gestampftes neues Wohngebiet" in Augustenfeld-Mitte und für die städtischen Neubaupläne des Kinderhauses Mariä Himmelfahrt. Damit missbrauchten die Grünen-Stadträte das Vertrauen ihrer Wähler. Nun will sie "vom Schiedsgericht prüfen lassen, ob dies von der Parteispitze und der Basis toleriert wird oder ob sich gar die grünen Ziele im Laufe der Zeit geändert haben".
Fraktionschef Kreß, der von dem Antrag ebenso wie alle anderen Dachauer Grünen erst durch die Anfrage der SZ erfuhr, lachte und betonte, dass er "keine Angst vor einem Parteiausschluss habe". Auch Luise Krispenz sagte: "Ich habe da nicht die großen Befürchtungen." Zur Antragsbegründung sagte sie lapidar: "Ich glaube nicht, dass es gegen die grünen Ziele verstößt, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen." Durch die Verbreiterung der Amperbrücke etwa sei ein Fahrradstreifen möglich geworden, ganz sicher ein grünes Anliegen. Krispenz berichtete zudem, dass Schilhabel schon lange nicht mehr auf Kreis- oder Ortsversammlungen gewesen sei: "Wir schon, wir informieren die Basis und besprechen die anstehenden Sachen vorher."
Auch Beate Heller, Vorsitzende des Dachauer Ortsverbands, sagte, dass Schilhabel schon lange zu keinen Orts- und Kreisverbandstreffen mehr komme. "Sie tritt nicht mehr als Grüne auf bei uns." Sie kündigte an, dass der Antrag in der nächsten Vorstandssitzung zur Kenntnis genommen und maximal fünf Minuten besprochen werde, "dann gehen wir zu Sachfragen über".
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Marese Hoffmann, die auch viele Jahre an der Spitze des Kreisvorstands gestanden hatte, sagte anfangs verblüfft: "Das kann man nicht ernst nehmen." Sie glaube nicht, dass Schilhabel bei den entsprechenden Stellen "viel Unruhe auslösen" werde und dass der Antrag "irgendwelche größeren Auswirkungen hat". Man könne "nicht immer nach der reinen grünen Lehre entscheiden, wenn man in der Verantwortung steht", sagte Hoffmann. Man müsse auch mal Kompromisse eingehen. Das könne Schilhabel offenbar nicht, der Hoffmann "völlige Unfähigkeit zu Toleranz und menschlichem Respekt" attestiert.
Wie geht es nun mit dem Ausschlussantrag weiter? Axel Burger, Pressesprecher des bayerischen Landesvorstands, sagte auf Anfrage, man werde Elisabeth Schilhabel mitteilen, dass sie sich zunächst an den Dachauer Kreisverband wenden müsse. Erst nach dessen Entscheidung könne der Fall vors Schiedsgericht gebracht werden.