Seit das Geld nicht mehr so locker sitzt, ist der Haushalt auf Kreisebene eigentlich in jeder Sitzung ein Thema. Spätestens seit dem 31. Januar aber macht der Landkreis richtig ernst: An jenem Tag und dann noch einmal am 22. März haben die Kreisrätinnen und Kreisräte den Rotstift angesetzt. Weil aber immer noch rund eine Million Euro fehlt für einen genehmigungsfähigen Haushalt, hatte Kreiskämmerer Michael Mair am vergangenen Freitag erneut ein paar Sparvorschläge für den Kreisausschuss im Gepäck - bevor der Kreistag dann am Dienstag, 30. April final über den Haushalt abstimmen muss.
Mair sieht unter anderem weiteres Einsparungspotenzial beim Personal und der Jugendhilfe, auch die Deckungsreserve könnte man seinen Einschätzungen zufolge einschrumpfen. Und theoretisch könnte man auch die Großraumzulage für Mitarbeitende des Landratsamts streichen - hier läge mit gut einer Million Euro das größte Einsparungspotenzial. Wirklich empfehlen kann der Kreiskämmerer all das freilich nicht, aber wenn die Kreisrätinnen und Kreisräte bei einer Kreisumlage von über 50 Prozentpunkten nicht mitgehen, muss das Geld für einen genehmigungsfähigen Haushalt eben aus anderen Quellen kommen.
Kann sich der Landkreis eine Million Euro noch irgendwo rausschwitzen?
Letztlich folgen die Kreisrätinnen und Kreisräte den Vorschlägen des Kreiskämmerers in weiten Teilen - nur an der Großraumzulage für Mitarbeitende des Landratsamts will partout keine der Fraktionen rütteln. Von Kreisräten wie Michael Reiter (FW) kommt stattdessen der Vorschlag, sich die fehlende Million Euro an anderer Stelle noch "rauszuschwitzen". Er wolle lieber mit einem Nachtragshaushalt arbeiten, falls sich zu einem späteren Zeitpunkt abzeichnen sollte, dass es nicht anders geht. Andere, wie Harald Dirlenbach (SPD) wollen einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt nutzen, um "ein politisches Zeichen setzen". Das wiederum hält Landrat Stefan Löwl (CSU) nicht für "den richtigen Weg".
Fest steht: Kreiskämmerer Mair muss die Haushaltspläne nach den jüngsten Entscheidungen nun noch einmal überarbeiten, damit der Kreistag am 30. April eine Beschlussfassung hat, über die dieser abstimmen kann. Allerdings ist schon jetzt klar: Das wird nur mit einer Erhöhung der Kreisumlage gelingen. Ein genehmigungsfähiger Haushalt, an dem Mair aus rein fachlicher Sicht um jeden Preis festhalten will, wird sich mit einer Kreisumlage von unter 50 Prozentpunkten angesichts des zu geringen Einsparpotenzials kaum darstellen lassen.
