In den Bereichen Schule und Abfallwirtschaft gingen die Entwürfe zu den Vermögens- und Verwaltungshaushalten 2023 sowie der Ausblick auf die Jahre bis 2026 noch weitestgehend unkommentiert durch. Als Torsten Kohlmann, Abteilungsleiter Tiefbau und Kreisstraßen, seine Zahlen vorstellen wollte, war es CSU-Fraktionssprecher Stefan Kolbe dann aber doch ein Anliegen, anzumahnen, dass man "schön langsam mal intensiv darüber nachdenken" solle zu sparen. Zehn Prozent müssten eingespart werden bei den freiwilligen Leistungen, man müsse sich immer fragen, ob etwas "wirklich notwendig" sei. Man müsse bedenken, dass es unterhalb der Landkreisebene auch noch die Gemeinden gebe. Es könne nicht angehen, dass er als Karlsfelder Bürgermeister in der kommenden Gemeinderatssitzung darüber diskutieren müsse, eine "liebgewonnene Einrichtung", nämlich das Hallenbad, zu schließen, wenn auf Landkreisebene weiter aus dem Vollen geschöpft werde. Es gelte daher nun, als Landkreis "ein Signal zu setzen".
Arthur Stein (Grüne) warnte zwar davor, etwa im Kulturbereich den Rotstift anzusetzen, und warb stattdessen noch einmal für ein Aus der Nordumfahrung, doch es schien, als hätten die Christsozialen nur auf ein Signal von ihrem Fraktionssprecher gewartet: In der nachfolgenden Debatte schlugen gleich mehrere CSU-Kreisräte vor, Kostenpunkte zu streichen oder zumindest noch einmal über die Notwendigkeit einzelner Ausgaben zu diskutieren.
So regte Christian Blatt (CSU) an, über die Beteiligung an der IBA GmbH separat zu entscheiden und die Kosten von 150 000 Euro zunächst einmal aus dem diesjährigen Haushaltplan auszuklammern. Konkret geht es darum, Gesellschafter der GmbH zu werden, die neben der regional getragenen Internationalen Bauausstellung "beispielgebende Lösungsansätze für eine zukunftsfähige Mobilität in der Metropolregion München" entwickeln und umsetzen will. Georg Meier, Abteilungsleiter Kreisentwicklung, betonte, dass man durch die Rolle als Gesellschafter die Chance habe, die Auswahl der Projekte mitzubestimmen. Blatt stellte klar, dass er nicht gänzlich gegen die Beteiligung an der IBA sei, ihm gehe es vielmehr um eine "bewusste Entscheidung". Und die könne man eben besser treffen, wenn man das Geld nicht schon habe, sondern erst noch beschaffen müsse.
Kreiskämmerer Michael Mair hielt dagegen: Sollte man sich jetzt für die Streichung dieses Kostenpunktes entscheiden, könnte später ein "Deckungsproblem" auftreten. Letztlich stimmte dennoch eine klare Mehrheit für die Streichung. Damit sind zumindest vorerst 150 000 Euro im Vermögenshaushalt eingespart. Sollten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte tatsächlich dagegen entscheiden, dass der Landkreis Gesellschafter der IBA GmbH wird, wären es über die Laufzeit von zehn Jahren sogar 1,5 Millionen Euro.
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Doch damit nicht genug: Josef Riedlberger (CSU) stellte die Notwendigkeit, weiter einen Energiepreis auszuschreiben, in Frage. Heute müsse man ja, anders als bei der Einführung des Preises, niemandem mehr zum Energiesparen animieren. Warum also 3000 Euro dafür ausgeben?
Landrat Stefan Löwl (CSU) gab zu, dass der Name Energiepreis nicht mehr auf der Höhe der Zeit sei. Seitens der Verwaltung habe man aber eher über eine Weiterentwicklung - zum Beispiel in Form eines Nachhaltigkeitspreises - nachgedacht. Arthur Stein (Grüne) begrüßte dieses Ansinnen und betonte, dass man die Öffentlichkeitswirksamkeit eines solchen Preises nicht unterschätzen dürfe. Landrat Löwl merkte an, dass man vermutlich darüber diskutieren könne, ob diese Öffentlichkeit nicht auch mit 500 Euro Preisgeld hergestellt werden könnte. Da die Weiterentwicklung des Preises aber ohnehin auf der Tagesordnung der nächsten Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung steht, einigte man sich darauf, erst dann abschließend über diesen Punkt zu beraten. Die 3000 Euro bleiben also erst einmal als Ausgabe im Verwaltungshaushalt bestehen.
Die Diskussion um die Streichung des Energiepreises wird vertagt
Peter Strauch (CSU) startete mit dem "Klimaladen" einen weiteren Einsparungsversuch: Dabei handelt es sich um eine Wanderausstellung zum Thema nachhaltiger Konsum, Kostenpunkt 25 000 Euro.
Eigentlich hätte das Leader-Projekt bereits 2022 starten sollen. Durch Verzögerungen mit den Kooperationspartnern wurde der Startschuss aber um ein Jahr verschoben. Abhängig davon, wann es nun tatsächlich beginnt, könnten sich die veranschlagten Kosten daher auch noch verringern, so Johann Liebl, Abteilungsleiter Klimaschutz.
Fraglich blieb dennoch, wofür das Geld eigentlich genutzt werden soll. Weder Landrat Löwl noch eine Mehrheit im Gremium sah ein, extra Personal anzustellen - obwohl mehrere Verwaltungsmitarbeiter versicherten, dass es mit Ehrenamtlichen allein nicht zu schaffen sei. Weil mit der Umsetzung in diesem Jahr wohl ohnehin nicht mehr zu rechnen ist, wurde der Kostenpunkt aus dem diesjährigen Haushalt einvernehmlich gestrichen. Ob das Projekt Klimaladen damit schon Geschichte ist, blieb zunächst offen. Fest steht nur: Vorerst ist mit dieser Entscheidung auch der Verwaltungshaushalt um 25 000 Euro leichter.
