Landesbank-Affäre:"Grob pflichtwidrig"

In der Landesbank-Affäre gerät Dachaus Landrat Christmann unter Druck. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ihn.

Wolfgang Eitler

Im Minderheitenbericht zur Landesbank-Affäre gehen SPD, Grüne und Freie Wähler im bayerischen Landtag ausdrücklich auf die Rolle des Dachauer Landrats Hansjörg Christmann als langjähriges Mitglied des Verwaltungsrats ein. Die Oppositionsparteien legen dar, welche Versäumnisse ihrer Ansicht nach Christmann vorzuwerfen sind und kommen zu dem Schluss: "Insgesamt ist sein Verhalten als grob pflichtwidrig zu beurteilen." Der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit von CSU und FDP spricht den Großteil der Verwaltungsräte davon frei.

Dachaus Landrat Hansjörg Christmann war lange Zeit Mitglied im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank. (Foto: dapd)

In ihrer Einschätzung beziehen sich die Oppositionsparteien auf Christmanns Einlassungen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Demnach habe er es unterlassen, seiner Kontrollfunktion beim Fehlkauf der österreichischen Hypo-Alpe-Aldria-Bank nachzukommen.

Der Bericht führt im einzelnen auf, dass Christmann "aktiv nichts überprüft" habe. Sondern: "Er hat sich vielmehr auf den Umkehrschluss verlassen. Da vom Vorstand nichts gesagt worden sei, ging er davon aus, dass nichts, was vom Verwaltungsrat gefordert war, nicht abgearbeitet sei."

Die Kreistagsfraktion der SPD schloss sich gestern dem Urteil der Landtagsopposition an. Die Fraktion weist in einer schriftlichen Stellungnahme darauf hin, dass Christmann maßgeblich zur finanziellen Not der Kommunen beigetragen habe.

Ohne die Zinslast von jährlich 345Millionen Euro wegen der Milliardendefizite bei der Landesbank hätte den finanziell klammen Landkreisen geholfen werden können. Nach Berechnungen der SPD entgehen Dachau jährlich vier Millionen Euro.

© SZ vom 24.03.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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