Kommunalwahl in Petershausen:Zweiter Anlauf

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Die Petershausener SPD schickt erneut Bernhard Franke als Bürgermeisterkandidaten ins Rennen. Der 62-jährige Rechtsanwalt will sich für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltigen Klimaschutz einsetzen

Von Petra Schafflik, Petershausen

Auch die SPD steigt jetzt in den Kommunalwahlkampf ein. Wie angekündigt kandidiert SPD-Gemeinderat Bernhard Franke für das Bürgermeisteramt. Der 62-jährige Rechtsanwalt, den die Genossen bei der Aufstellungsversammlung jetzt einstimmig und mit großem Zuspruch nominierten, war schon 2014 als Bewerber für die Sozialdemokraten angetreten, nun will er es noch einmal wissen. Im Gemeinderat, der als zerstritten gilt, "sind es die Mitglieder von CSU und Freien Wählern, die immer wieder aufeinander losgehen", erklärte Franke. Dagegen stehe die SPD, bisher mit fünf Sitzen im Gremium vertreten, für "sachorientierte Arbeit". Umso wichtiger, dass "wir wieder mindestens fünf Sitze erringen."

Als Bürgermeister-Kandidat führt Franke die Petershausener SPD-Liste an, auf der alle aktiven Gemeinderäte wieder antreten. Anders als die meisten politischen Gruppierungen im Ort präsentierten die Genossen auch bereits eine inhaltliche Agenda. "Erst das Wahlprogramm auszuarbeiten und dann die richtigen Leute zu suchen, die sich damit identifizieren, das halten wir für den richtigen Weg", erklärte Ortsvorsitzende Hildegard Schöpe-Stein. Neben konkreten Projekten machen sich die Genossen auch für Werte stark. Die Petershausener SPD stehe "seit mehr als 70 Jahren für Offenheit, Solidarität, Toleranz, Vielfältigkeit und Respekt allen Mitbürgern und Mitbürgerinnen gegenüber", sagte Schöpe-Stein unter dem Applaus der Versammlung. "Wir sagen Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Extremismus."

Nach 2014 bewirbt sich Bernhard Franke für die SPD erneut um den Chefsessel im Petershausener Rathaus. (Foto: Toni Heigl)

Als Kandidat fürs Bürgermeisteramt präsentierte sich Bernard Franke mit einer sachlichen, in ruhigem Ton vorgetragenen Bewerbungsrede. Aus seiner beruflichen Erfahrung heraus bringe er die Fähigkeit mit, "mit Menschen, Rechtsfragen und Finanzen umzugehen und sachlich zu verhandeln", erklärte er den Genossen im Saal. Der SPD-Kandidat will sich für bezahlbaren Wohnraum, nachhaltigen Klimaschutz einsetzen und Visionen für eine lebendige und finanziell gesunde Gemeinde entwickeln. Im geplanten Neubaugebiet an der Rosenstraße, wo die Dichte der Bebauung umstritten ist, fordert die SPD einen baldigen Baubeginn und plädiert für Gebäude mit vier Etagen. Denn genossenschaftlicher und öffentlich geförderter Wohnungsbau sei nur so "finanzier- und realisierbar".

Um den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung voranzubringen, setzt sich die SPD dafür ein, Solarthermie oder Photovoltaik in Neubaugebieten vorzuschreiben. Auch die Stromerzeugung aus Windkraft hält Franke für "unverzichtbar" und will sich für ein Projekt auf Gemeindegrund stark machen. In Sachen Mobilität setzt die SPD auf eine Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs. Bürger aus dem Kernort sollen mit dem Rad zur S-Bahn fahren, nur noch Bewohner der Ortsteile von der Parkgebühr am Bahnhof befreit sein. Den kleinen Pendler-Parkplatz hinter dem Agrarhandel Braumiller will Franke auflösen und dort ein Bürgerhaus mit Gastronomie errichten. Ersatzparkplätze, so steht es im SPD-Programm, könnten mit einem Parkdeck über dem bestehenden Stellplätzen westlich der Bahn entstehen.

(Foto: oh)

Die Frauenkirche, die im Besitz der Gemeinde ist und kostenträchtig saniert wurde, solle für kulturelle Zwecke allen Bürgern offen stehen, erklärte Franke. Mit kritischen Blick schaut der SPD-Kandidat auf die finanzielle Situation der Gemeinde. Der Schuldenstand habe sich bei steigenden Einnahmen in den vergangenen fünf Jahren auf über 20 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Die Risiken, die mit einer Veränderung der Rahmenbedingungen einhergehen, müssten bei künftigen Investitionen genau bedacht werden. "Damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt."

Hinter Franke und dem Wahlprogramm stehen auch die 20 SPD-Bewerber für den Gemeinderat, eine "bunte Mischung engagierter Männer und Frauen", so Ortsvorsitzende Schöpe-Stein. Darunter alle fünf aktiven Gemeinderäte, aber auch Neulinge die erst vor kurzem in die SPD eingetreten sind oder gar nicht Parteimitglied sind. Die Liste wurde nach dem bei der SPD üblichen Reißverschlussverfahren paritätisch mit Männern und Frauen besetzt.

Zu einer Kampfabstimmung kam es um Listenplatz zwei, für den Ortsvorsitzende Hildegard Schöpe-Stein gesetzt war. Doch Eduard Meßthaler, selbst bis 2014 für die SPD im Gemeinderat, schlug Iris Kirchfeld vor, "der SPD mangelt es an jungen Frauen, das wäre ein gutes Signal". Mit der Mehrheit von einer Stimme setzte sich die 42-jährige Kirchfeld gegen Schöpe-Stein (56) durch, die nun auf Platz vier antritt. Auch der mit 42 Jahren im Gremium dienstälteste Gemeinderat und stellvertretenden Bürgermeister Wolfgang Stadler hätte nach Ansicht von Meßthaler seinen gesetzten Platz drei zugunsten eines jüngeren Bewerbers räumen sollen, allerdings fand sich kein Gegenkandidat. Am Rande der Veranstaltung wurde der bisherige Co-Ortsvorsitzende Johannes Landendinger verabschiedet, der nicht nur nach Germering umgezogen ist, sondern dort jetzt als SPD-Oberbürgermeister-Kandidat antritt.

Und auch wenn die Bundespolitik bei der Aufstellungsversammlung nicht auf der Tagesordnung stand, warf als Versammlungsleiter der langjährige ehemalige SPD-Gemeinderat Karl Kühbandner doch einen kurzen Blick über den Petershausener Tellerrand hinaus. Die Themen des SPD-Bundesparteitags etwa zu Investitionen, Klimaschutz und sozialen Fragen gelte es "offensiv zu vertreten, weil man sie vertreten kann und muss".

© SZ vom 17.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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