Kommunalwahl in Dachau:Appell aus der Mitte

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Die CSU Dachau präsentiert sich im Kommunalwahlkampf als die stabilisierende und richtungsweisende politische Kraft im Stadtrat und als Vertreter der Mehrheitsgesellschaft - auch in Abgrenzung zur AfD. OB-Kandidat Peter Strauch kritisiert die "Klientel-Politik" der SPD

Von David Holzapfel, Dachau

Der Heiner-Hüller-Platz in Dachau besticht nicht gerade durch seinen Naherholungswert. Ein paar herbstkarge Bäume, eine morsche Bankreihe, die anliegende Straße trägt den Lärm des Berufsverkehrs heran. Doch an diesem Nachmittag ist der Platz voll von Menschen, keine Erholungssuchende. Die Dachauer CSU posiert für ein Foto, fast alle Stadtratskandidaten für die Kommunalwahl am 15. März 2020 sind gekommen. Zwischen den Reihen eilt Peter Strauch, der Oberbürgermeisterkandidat, umher, rückt erst Christsoziale zurecht, dann sein Hemd. Schließlich wollen alle auf dem Foto zum Wahlkampfauftakt einen guten Eindruck machen.

Die Dachauer Christsozialen bringen sich in Stellung. Strauch, der Florian Hartmann (SPD) das Amt des Oberbürgermeisters streitig machen will, gibt an diesem Tag erste Einblicke in die Wahlkampfstrategie seiner Partei. Es wird nicht einfach. Grüne, Bündnis für Dachau und SPD haben Hartmann als gemeinsamen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gesetzt. Sie hoffen, dadurch vielleicht eine gefährliche Stichwahl vermeiden zu können. Stimmen könnte die CSU an die Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜB) mit ihrem populären Stadtrat Peter Gampenrieder verlieren, der auch als Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Stadt antritt.

Die Christsozialen beanspruchen für sich die Rolle des Vertreters einer gemäßigten Mitte und sehen sich als ausgleichenden Faktor in der Dachauer Politik. Entsprechend kritisiert Peter Strauch auf der Veranstaltung die Politik des seit 2014 amtierenden Oberbürgermeisters Hartmann.

"Die Mitte wählen!" - so lautet der Slogan der CSU. Und deshalb treffen sich die Christsozialen auch auf dem unscheinbaren Platz in Etzenhausen. Hier nämlich, das hat die CSU im Vorfeld ausgemessen, liegt die geografische Mitte Dachaus, wie Strauch sagt. Er deutet auf eine Landkarte, in der Mitte rot markiert der Heiner-Hüller-Platz. Der Ort des Treffpunkts steht symbolisch für den Slogan.

Am Heiner-Hüller-Platz präsentierten sich die Stadtratskandidaten der CSU entsprechend ihrem Slogan: "Die Mitte wählen!" (Foto: Niels P. Jørgensen)

"Für die Mitte treten wir an", sagt Peter Strauch später, als die meisten der Stadtratskandidaten bereits verschwunden sind. Wer aber ist diese "Mitte" konkret? Strauch sagt: "Das sind all diejenigen, die Familie und Job unter einen Hut bringen müssen. Die sich morgens durch den Stau in die Arbeit kämpfen. Die, denen Vermieter gerade mal wieder eine Mieterhöhung aufgebrummt haben." Sie würden, wie Strauch sagt, in der von der SPD geführten Stadt das Nachsehen haben. Hartmann verfolge eine "Klientel-Politik". "Eine Politik zum Beispiel für Fußgänger, für Rad- und Autofahrer, aber keine Politik, die ausgleicht."

Diese Politik, sagt Strauch, habe schon jetzt zu einer gesellschaftlichen wie politischen Spaltung in Dachau geführt. Dazu beigetragen habe nicht zuletzt auch "die sehr linke Politik" Hartmanns. "Der OB schwingt ja gerne die Moralkeule, er will vorgeben, wie die Menschen hier leben sollen. Damit verliert man aber die Menschen in Dachau", sagt Strauch. Als Beispiel führt er das Thema Verkehrswende an. Strauch sagt: "Natürlich steht der Natur- und Umweltschutz über allem." Auf diesem Weg dürfe die Politik aber nicht mit Verboten vorgehen. Vielmehr müsse man den Bürgern Angebote machen und sie mitnehmen. Wie genau solche Angebote aussehen könnten, das möchte die Dachauer CSU am 12. Januar offenbaren, dann nämlich stellt sie im Stadtteil Pellheim ihr Wahlprogramm im Detail vor.

Politik für die Mitte - das heißt für Peter Strauch auch: "ein großes Stoppschild für eine rechtsextreme AfD". "Wir in Dachau brauchen keine rechtsextremen Politiker im Stadtrat." Die AfD hat erstmals Listen für Stadtrats- und Kreistagskandidaten, aber keinen OB-Bewerber aufgestellt.

Weiter mahnt Strauch vor einer Zersplitterung im Dachauer Stadtrat in Kleinstgruppen, die jetzt schon eingetreten sei. Dem kommunalpolitischen Gremium der Großen Kreisstadt mangele es doch sehr an Entscheidungskraft. Allein die CSU, so Strauch, stehe in den auseinanderdriftenden politischen Strömungen für Stabilität und Richtung. "Wir sind die einzige Kraft, die Mehrheiten schaffen kann." Die SPD indes wird bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr "keine Mehrheiten mehr hinkriegen", wie Strauch sagt. Die Sozialdemokraten verfügen über sieben Sitze im Stadtrat, die CSU stellt mit 15 Stadträten die Mehrheitsfraktion.

Peter Strauch, Oberbürgermeisterkandidat der CSU, zeigt auf der Karte, dass der Heiner-Hüller-Platz in der geografischen Mitte der Stadt Dachau liegt. (Foto: Niels P. Jørgensen)

Die Allianz für Oberbürgermeister Hartmann bereitet der CSU Sorge, hat auch eine gewisse Verärgerung mit Blick auf die Rolle der Grünen hervorgerufen. Bemerkenswert deshalb, dass der CSU-Spitzenkandidat den Grünen, die bei vergangenen Wahlen auch in der Stadt große Stimmenzuwächse verzeichneten, an diesem Tag die Hand reicht. Für Mehrheiten im Stadtrat muss sich die CSU wohl künftig auf eine engere Zusammenarbeit mit den Umweltschützern einstellen. Für Peter Strauch wäre dies offenbar kein Problem. Er sagt: "Wir sind mit den Grünen in manchen Punkten gar nicht so weit auseinander". Der SPD prognostiziert Strauch dagegen ein schlechtes Wahlergebnis. Die Sozialdemokraten schnitten im Landkreis Dachau bei den vergangenen Landtags- und Europawahlen schlecht ab, auf eine Fortsetzung dieses Trends hofft offenbar die CSU auch bei der Kommunalwahl.

Im April 2018 wurde Peter Strauch als Spitzenkandidat von seiner Partei der Öffentlichkeit präsentiert. Strauch ist viele Jahre schon Stadtrat, er hatte den Vorsitz des Ortsverbandes inne und ist als Feuerwehrmann, Fußball-Jugendtrainer und Handballer beim ASV vielen Dachauern bekannt.

© SZ vom 12.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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