Kommunalwahl in Altomünster:Diskussion um Supermärkte

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Altomünsters Bürgermeister Anton Kerle präsentiert überraschende Nachrichten

Von Horst Kramer, Altomünster

Die Verbalduelle hielten sich in Grenzen, die Anzahl der Streitpunkte blieb überschaubar. Das Aufeinandertreffen des Altomünsterer CSU-Rathauschefs Anton Kerle und seines FWG-Herausforderers Michael Reiter im prall gefüllten Kapplersaal brachte keinen klaren Sieger hervor. Dass die Veranstaltung, die von den Dachauer Nachrichten organisiert worden war, dennoch Nachrichtenwert hatte, lag an etwas anderem: Kerle berichtete mehrfach aus nicht öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderats - schon das ist überraschend. Allerdings sprach er auch noch über Themen, die sehr wohl im öffentlichen Teil Platz gefunden hätten.

Zum Beispiel die mögliche Ansiedlung eines großen Einzelhandelsmarkts am Ortsrand. Dem Rathaus lägen Anfragen verschiedener Handelsketten vor, so der Bürgermeister. In einem Fall sollte wohl ein existierender Markt in Ortsmittennähe in einen Drogeriemarkt verwandelt werden. Kerle prophezeite einen "Verdrängungswettbewerb" zu Lasten der kleinen Geschäfte in der Ortsmitte. Reiter sah die Situation ähnlich. Tatsächlich hatte der Gemeinderat das Projekt schon im Juli abgelehnt, wie auch Reiter bestätigte. Doch an der nicht öffentlichen Behandlung der für den Ort wichtigen Einkaufsmöglichkeiten störte er sich auch nicht. Obwohl das Thema erst durch die Frage eines Bürgers nach einem Drogeriemarkt ins Rollen gekommen war.

Der Geschäftsleiter der Gemeinde, Christian Richter, begründete einen Tag später gegenüber der Dachauer SZ den Ausschluss der Öffentlichkeit mit Grunderwerbsfragen - ein zulässiger Grund, wenn es in den Verhandlungen um Preise geht. Aber das war hier nicht der Fall; Bürgermeister und Gremium sprachen sich wegen grundsätzlicher Bedenken gegen einen neuen Supermarkt aus und nicht wegen Preisdifferenzen.

Ein weiteres Thema, das bei politischen Interessierten für Erstaunen sorgte, kam auf Anregung von Siegfried Bradl zur Sprache. Der bekannte Volksmusik- und Brauchtumsexperte monierte: "Wir reden hier über viele Insellösungen, brauchen aber ein Gesamtkonzept für die gesamte Gemeinde." Bradl sprach damit die Entwicklung Altomünsters an. Kerle reagierte umgehend: "Dazu habe ich etwas in der Schublade." Der Gemeinderat habe kürzlich ein Gemeindeentwicklungsprojekt auf die Schiene gesetzt, mithilfe des "Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts" (ISEK) des Bundesumweltministeriums. Das Vorhaben wurde tatsächlich in der Januarsitzung behandelt, allerdings im nicht öffentlichen Teil, wie später von verschiedenen Mitgliedern des Gremiums bestätigt wurde. Warum, blieb schleierhaft. Zudem wurde wohl kein Beschluss gefasst. Reiter widersprach Kerle zwar nicht, sprach sich aber generell gegen das Projekt aus: "Wir haben schon viel Geld für Gutachten ausgegeben, aus denen dann später nichts wurde."

Seit Jahren strittig ist der sogenannte "Holzweg", die geplante Anbindung des Gewerbegebiets im Südwesten des Hauptorts an die Staatsstraße 2047, die von Dachau nach Aichach führt. Der Dachauer Bund Naturschutz (BN) hatte vor bald fünf Jahren eine Normenkontrollklage gegen das Vorhaben angestrengt. Kerle sagte im Kapplersaal, er hätte dieser Tage Post von der zuständigen Richterin erhalten, nach der der BN um eine Fristverlängerung gebeten hätte. "Mein Eindruck ist, die wollen Zeit schinden", meinte der Bürgermeister. Der Dachauer BN-Chef Roderich Zauscher erklärte dazu im Gespräch mit der Dachauer SZ: "Unsere Anwälte haben erst vor rund einer Woche die bisher einzige Stellungnahme der Gemeinde erhalten. Anscheinend hat die Gemeinde fünf Jahre geschlafen und nichts gemacht." Dass die BN-Anwälte das Schreiben aus dem Altomünsterer Rathaus nun prüfen müssten, sei wohl klar, meinte Zauscher. Er ist sich sicher, dass die erstmalige Fristverlängerung - wie er betonte - vom Gericht genehmigt werde. Reiter konnte die Vorgänge nicht kommentieren. Aus einem einfachen Grund: "Wir im Gemeinderat kennen den Sachstand nicht."

Der FWG-Kandidat hat sich übrigens "Transparenz schafft Vertrauen" auf die Fahnen geschrieben. Kerle bezeichnete den Begriff "Transparenz" als Modewort und hielt Reiters Forderung die zahlreichen Informationen entgegen, die das Rathaus ins Internet stellt, von Bebauungsplänen bis zu Tagesordnungen. Dort werden indes nur die Punkte aufgeführt, die im öffentlichen Teil behandelt werden.

© SZ vom 10.02.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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