bedeckt München 20°
vgwortpixel

Kommentar:Schlüsselzuweisungen - eine Medaille mit zwei Seiten

Die meisten Kommunen im Landkreis erhalten 2017 mehr Geld vom Freistaat - doch mit den Mitteln wächst die Zahl der Aufgaben

Für die meisten der 17 Landkreiskommunen war es ein schönes Weihnachtsgeschenk, das ihnen der Freistaat unter den Christbaum legte: Sie erhalten nächstes Jahr deutlich mehr Mittel aus den Töpfen des kommunalen Finanzausgleichs. Das liegt zum einen an der boommenden Konjunktur und den hohen Steuereinnahmen, die in die Kasse des Freistaats fließen. Andererseits erhalten die Kommunen mehr Geld, weil das Füllhorn des kommunalen Finanzausgleichs gewachsen ist. Der Freistaat stellt dafür mehr Geld bereit. Nicht ohne Grund, wie Landräte und Bürgermeister betonen. Die Aufgaben, die der Staat den Gemeinden aufdrückt, nehmen zu. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen sollen die Kosten einigermaßen kompensieren.

Auch die meisten Landkreisgemeinden nahmen im vergangenen Jahr mehr Steuern ein. In Bergkirchen, Erdweg, Sulzemoos und Vierkirchen waren die Beträge so hoch, dass diese Gemeinden 2017 bei den Schlüsselzuweisungen leer ausgehen. Ihre Steuerkraft liegt pro Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt. Die Zuweisung der staatlichen Mittel zeigt also auch an, welche Wirtschaftskraft eine Kommune hat. In die Kasse der Großen Kreisstadt Dachau fließen im nächsten Jahr 3,1 Millionen Euro mehr als 2016. Oberbürgermeister Florian Hartmann verweist zurecht darauf, dass diese Summe ein Indikator für die gesunkene Steuerkraft ist. Die Gewerbesteuern fließen zu spärlich. Deshalb pocht der OB darauf, mehr Flächen für Gewerbe auszuweisen - auch auf dem Gelände der ehemaligen MD. Landrat Stefan Löwl blickt mit Sorge auf die Entwicklung der Ausgaben, die besonders im Bereich der Jugendhilfe explodieren. Weil die Aufgaben zunehmen, braucht das Landratsamt mehr Personal. Zu viel, wie die Freien Wähler kritisieren. Das sei eine Frage der Ansprüche, kontert Löwl. Wenn die Steuern nicht mehr so sprudeln, werden sie sinken müssen.