In einem Antrag fordern die Grünen, dass Jugendrat, Seniorenbeirat und Behindertenbeauftragter im Karlsfelder Gemeinderat mehr Mitspracherecht bekommen. Laut Beschlussvorschlag soll das Anliegen im Hauptausschuss diskutiert werden, um dort die Details zu klären. Das Thema ist also gleich erledigt, denkt man. Weit gefehlt. Als Antragsteller erläutert Thomas Nuber (Grüne), warum seine Fraktion sich eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates wünscht, die den genannten Vertretungen "ein eigenständiges Anhörungs- und Antragsrecht" geben würde.
Durch die Einbindung in den Entscheidungsprozess würde "die demokratische Legitimation und Vielfalt in unserer Gemeinde" gestärkt und die Rolle des ehrenamtlichen Engagements der Beiräte aufgewertet, so Nuber. Deren Mitglieder sollten ein eigenständiges Anhörungsrecht in öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen sowie das Recht erhalten, Anträge an den Gemeinderat zu stellen.
Die Beiräte hätten ein "erhöhtes Informationsbedürfnis"
Als Erster meldet sich CSU-Fraktionschef Bernd Wanka zu Wort und sagt, dass Beiräte und andere Vereine bereits jetzt jederzeit Anträge stellen könnten, die immer behandelt würden. Eine Änderung der Geschäftsordnung sei beim Antragsrecht daher nicht notwendig, so Wanka. Das Thema Anhörung hält er für juristisch heikel, weswegen die CSU den Antrag ablehne. Nun plädiert Adrian Heim (Bündnis für Karlsfeld) nachdrücklich dafür, wie im Beschlussvorschlag vorgesehen, den Antrag im Hauptausschuss zu behandeln - doch vergebens. Jetzt nimmt die Diskussion erst richtig Fahrt auf.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Fritsch meint, dass die Beiräte "ein erhöhtes Informationsbedürfnis" hätten, das sich durch das Lesen der Tagesordnung nicht befriedigen lasse. Das Anhörungsrecht sehe er auch problematisch, er hätte lieber "eine Art passives Anhörungsrecht", konkretisiert das aber nicht. Nuber erklärt, dass er kein Jurist sei und daher die juristischen Probleme beim Anhörungsrecht nicht gesehen habe. "Das könnte alles im Hauptausschuss geklärt werden", fügt er eindringlich hinzu. Unbeirrt betont seine Fraktionskollegin Heike Miebach: "Ich habe in keiner Sitzung den Jugendrat persönlich gehört, deshalb wünschen wir uns einen besseren Informationsfluss."
"Ich sehe in dem Antrag einfach keinen Sinn"
"Müssen wir das wirklich noch institutionalisieren oder bürokratisieren", wirft Andreas Froschmayer (CSU) ein und ergänzt: "Ich sehe in dem Antrag einfach keinen Sinn." Zudem sei nicht einzusehen, warum diese Rechte nur für diese drei Gruppen gelten sollen: "Wenn, dann müsste man alle anderen auch berücksichtigen." Für weiteren Gegenwind von der CSU sorgt Stefan Handl: "Die Rechte, die Sie einfordern, gibt es alle schon", hält er den Grünen vor. Die Bürgerbeteiligung sei der SPD immer schon wichtig, erklärt deren Gemeinderätin Beate Full. Sie sieht in dem Antrag mehr Wertschätzung für die Beiräte.
Dann plötzlich eine Überraschung, als sich Christian Bieberle (CSU) meldet. Er bittet um eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung, weil in der Fraktion Diskussionsbedarf bestehe. Als die Pause vorbei ist, verkündet Bieberle das Ergebnis der Besprechung: Man wolle "Maßnahmen diskutieren, wo man die Arbeit der Gremien weiter verstärken kann". Und zwar wo? Richtig, im Hauptausschuss, was dann nach einer guten halben Stunde engagierter Einlassungen einstimmig beschlossen wird.
Danach steht ein Bündnis-Antrag auf der Tagesordnung. Darin fordert die Partei, dass Restkarten des gemeindlichen Konzert-Abonnements als Freikarten etwa "im Rahmen der Gratulation zu runden Geburtstagen, Ehejubiläen, Dank an Schulweghelfer oder Grünlandpaten" verschenkt werden. Damit ließe sich auch Werbung für neue Konzert-Abos machen. Handl sieht darin ein "finanzielles Risiko" und das "Problem der Ungleichbehandlung". Auch Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) hält es angesichts der schlechten Finanzlage der Gemeinde für problematisch, Freikarten zu verschenken. Man solle das, unterfüttert mit Zahlen zu Besuchern, im Hauptausschuss diskutieren, fordert er. Nach diesmal weniger als fünf Minuten wird dem einhellig zugestimmt.
