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Digitalisierung:Stadtrat will Sitzungen in Zukunft live übertragen

Lange hat sich die Mehrheit der Dachauer Kommunalpolitiker gegen eine Übertragung ihrer Sitzungen und Speicherung in einer Mediathek gewehrt. Nach acht Monaten Corona-Krise setzt aber ein Umdenken ein, die Verwaltung soll nun die Einrichtung eines Livestreams prüfen

Von Julia Putzger, Dachau

Wer wissen will, was im Dachauer Stadtrat gesagt und beschlossen wird, kann entweder aufmerksam die Zeitung lesen, oder aber er muss den Sitzungen selbst beiwohnen. Eine - besonders in Zeiten von Corona - sinnvolle Liveübertragung der Sitzungen, die man von zu Hause über das Internet verfolgen könnte, gibt es in Dachau nicht. Zwar haben sich die Stadträte bereits mehrfach mit dem Thema beschäftigt, erstmals bereits im Jahr 2014 und, nach einem Antrag von Wolfgang Moll (Wir), erneut in diesem Frühjahr. Doch das Urteil, das die Verwaltung und die Stadträte fällten, war stets das Gleiche: Die Umsetzung sei zu kompliziert und überhaupt sei das datenschutzrechtlich überaus problematisch.

Nun jedoch scheint es ein Umdenken zu geben, nachdem die Corona-Krise schon rund acht Monate andauert und ein Ende nicht in Sicht ist. Auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses stand der erneute Antrag von Wolfgang Moll, diesmal mit der Forderung, wenn schon nicht alle Sitzungen, dann zumindest die Sitzungen mit den jährlichen Jahreshaushaltsberatungen live zu übertragen und anschließend in einer Mediathek zur Verfügung zu stellen. Mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen und Erfahrungen solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden, ob die Ausweitung auf alle Stadtrats- und Ausschusssitzungen nicht doch in Betracht käme. Moll erhofft sich davon vor allem eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern.

In der Sitzungsvorlage hieß es dazu, dass eine Übertragung "grundsätzlich zulässig ist, wenn datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden". Es dürften jedoch nur Personen in Wort und Bild aufgenommen werden, die zuvor ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben - als das Thema 2014 erstmals behandelt wurde, lehnten 23 Stadtratsmitglieder dies ab. Die Einrichtung einer Mediathek mit Videoaufzeichnungen von Stadtratssitzungen sei laut Auskunft des bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz jedoch unzulässig.

Diesen Informationen wollte Stadtrat Jürgen Seidl (FDP) nicht so recht glauben. Auch äußerte er wie bereits im Frühling seinen Unmut über die Haltung der Kollegen: Im Münchner Stadtrat gebe es beispielsweise seit 2013 entsprechende Aufzeichnungen - "wie ist das dort möglich, wenn wir hier so grobe Bedenken haben?", fragte er in die Runde. Der technische Aufwand sei überschaubar, wer der Aufzeichnung nicht zustimme, werde in München einfach stummgeschaltet und nicht gezeigt. Ohnehin sehe man stets nur denjenigen, der gerade das Wort hat. Tatsächlich lassen sich die Sitzungen des Münchner Stadtrats in voller Länge online abrufen. Und auch der bayerische Landtag nimmt seine Sitzungen seit 2005 auf und stellt sie in einer Mediathek zur Verfügung.

Von Markus Erhorn (FWD) und aus den Reihen der CSU gab es daraufhin positive Signale. Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) erklärte, dass es in ihrer Fraktion durch die Corona-Krise ein Umdenken gegeben habe. Die Variante, diejenigen, die einer Übertragung nicht zustimmen, einfach abzuschalten, hielt sie jedoch nicht für sinnvoll. Auch Stadtrat Michael Eisenmann (Bündnis) äußerte sich diesbezüglich kritisch, denn gerade das Argument der Transparenz werde durch diese Handhabung "ad absurdum" geführt. Aus der SPD-Fraktion meldete sich Anke Drexler (SPD) zu Wort, die an den knappen Haushalt erinnerte und Livestream und Mediathek deshalb trotz der aktuellen Situation nicht für vordringlich hielt. Bei Schätzungen war 2014 von einmaligen Anschaffungskosten von 25 000 Euro sowie 350 Euro pro Sitzungsstunde die Rede.

Trotz der kritischen Stimmen fiel die Entscheidung letztlich deutlich positiv aus: Mit nur vier Gegenstimmen von AfD, SPD und Bündnis entschieden die Stadträte, die Einrichtung eines Livestreams weiterzuverfolgen. Über die tatsächliche Umsetzung wird es zu gegebener Zeit eine weitere Abstimmung geben. Zunächst sollen die technische Machbarkeit und die damit verbundenen Kosten überprüft werden. Hauptamtsleiter Josef Hermann kündigte mit Bezug auf Molls Antrag, bereits die Haushaltssitzung in diesem Dezember zu übertragen, aber an: "So schnell wird das wohl nicht möglich sein."

© SZ vom 18.11.2020
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