Der Kreistag hat den bisher größten Etat in der Geschichte des Landkreises verabschiedet. Der Rekordhaushalt hat ein Volumen von 166,7 Millionen Euro. Der Landkreis Dachau verzeichnet das größte Wachstum aller Landkreise in Oberbayern; entsprechend nehmen die Anforderungen und Aufgaben zu. Die Folge sind hohe Investitionen insbesondere in die Bildung, mehr Personal für die Verwaltung und wachsende Schulden. "Bei einer Eigenkapitalquote von 75 Prozent macht mir die Verschuldung keine Sorgen", stellte Landrat Stefan Löwl (CSU) in der Sitzung fest. Für einen Wachstumslandkreis sei es unverantwortlich, "koste es, was es wolle, zu sparen". Er müsse die Wirtschaftlichkeit im Auge haben.
Dank guter Konjunktur und sprudelnder Steuern steigen die Einnahmen des Landkreises deutlich. Obwohl der Bezirk Oberbayern keinen Spielraum für einen niedrigeren Anteil sieht, will der Landkreis die Kommunen finanziell entlasten. Er senkt den Hebesatz für die Kreisumlage von 48,5 auf 47,5 Prozentpunkte. "Wegen unseres hohen Wachstums haben wir einen großen Investitionsbedarf", betonte Löwl. Prognosen zufolge wird die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2034 von 144 000 auf 174 000 steigen.
26 neue Stellen für den Bereich Asyl
Die Sachkosten für den Asylbereich sind im Rekordhaushalt 2016 nicht berücksichtigt; sie werden direkt über den Freistaat abgerechnet. Das Personal muss der Landkreis bezahlen. Pro Einwohner und Jahr werden dafür 500 Euro angesetzt, der Freistaat schießt 17 Euro pro Einwohner zu. Die Landkreise fordern aber eine Pauschale von 40 Euro. Für den Asylbereich wurden 26 neue Stellen geschaffen. Das Personal der gesamten Verwaltung erhöhte sich um acht Prozent. Landrat Löwl verwies darauf, dass diese Entwicklung in anderen Landkreisen ähnlich sei.
Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist die soziale Sicherung mit 48,5 Millionen Euro. Allein die Jugendhilfe kostet mehr als 20 Millionen Euro - und die Kosten werden wohl weiter steigen. Wichtigster Investitionsbereich ist die Bildung, für den etwa acht Millionen Euro eingeplant sind. Die wichtigsten Projekte sind der Bau eines vierten Gymnasiums, die Erweiterung des Ignaz-Taschner-Gymnasiums und der Berufsschule und der Bau der Realschule Odelzhausen. Außerdem werden die Realschule in Weichs und das Indersdorfer Kloster saniert, in dem sich die Realschule Vinzenz von Paul befindet. Löwl: "In diesem Bereich haben wir deutlich mehr Dynamik als in früheren Jahren." Größere Investitionen sind auch für den Verkehr geplant. Der Nahverkehrsplan wird den Landkreis bis zu zwei Millionen Euro kosten. Die ersten Ergebnisse für den Gesamtverkehrsplan sollen noch vor der Sommerpause vorliegen. In der Finanzplanung bis 2019 sind auch die Kosten für eine Generalinstandsetzung oder einen Neubau des Landratsamts vorgesehen. "Wir planen einen Wettbewerb für die Gestaltung des Standorts", sagte der Landrat. Start soll im Herbst dieses Jahres sein.
Derzeit sprudeln die Einnahmen
Viele Kreispolitiker machen sich Sorgen, wie es mit den kommunalen Finanzen weiter geht. Der Landkreis stehe derzeit finanziell gut da, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck. Die Kreisumlage könne um einen Punkt gesenkt werden. "So haben die Gemeinden Luft zum Atmen." Als größte Zukunftsaufgaben nannte er die Bildung und den Asylbereich. In der sozialen Sicherung und besonders in der Jugendhilfe würden die Aufgaben steigen. Einneuer Schwerpunkt müsse die Förderung des Wohnungsbaus sein. Offenbeck: "Es ist kein Wunder, dass die Nettoneuverschuldung wegen dieser Aufgaben steigt." Die Haushaltsdisziplin bleibe deshalb weiter wichtig. "Derzeit sprudeln die Einnahmen, aber was passiert, wenn wieder eine Talsohle kommt?", fragte SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Dirlenbach. Ein Personalabbau sei dann nicht möglich. Die Sozialausgaben könnten nur durch eine qualifizierte Bildung sinken.
Die Finanzplanung bis 2019 sei geprägt von einer hohen Steuerkraft, dem Abbau von Rücklagen, einer hohen Neuverschuldung um 25 Millionen Euro und einer Aufstockung des Personals, sagte FW-Fraktionschef Michael Reindl. Er kritisierte den Stellenplan und die Personalpolitik des Landrats. In den Jahren 2015 und 2016 seien 46 neue Stellen geschaffen worden statt durch strukturelle Veränderungen Stellen zu sparen. "Das ist nicht ganz nachvollziehbar." Trotz dieser Bedenken stimmten die Freien Wähler dem Haushalt zu.
Freie Wähler sorgen sich um mittelfristige Finanzplanung
Achim Liebl von den Grünen sprach sich gegen weitere Gewerbegebiete aus und forderte eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus. Er verteidigte die Personalpolitik des Landratsamts und die Investitionen im Schul- und Verkehrsbereich. Die Kommunen seien beim Klimaschutz weiter gefordert. "Grünzüge müssen erhalten und der Ausbau regenerativer Energien gefördert werden."
Große Sorgen um die mittelfristige Finanzplanung machen sich die Freien Wähler Dachau. Sebastian Leiß warnte davor, in einen "Schuldenkreislauf einzusteigen". Bis 2019 verdreifache sich die Schuldenlast, die Rücklagen würden abgeschmolzen. Dieser Entwicklung müsse man frühzeitig entgegensteuern. Dazu gehöre es auch, kleinere Dinge wie die Mitfahrzentrale in Frage zu stellen. Leiß: "Sie wird nicht genutzt und gehört abgeschafft, aber das ist offenbar nicht möglich."