Dachau:Stadt tritt auf die Mietpreis-Bremse

Dachaus Hauseigentümer dürfen die Mieten nur noch um maximal 15 Prozent in drei Jahren erhöhen. Für viele Menschen ist der Wohnraum aber schon jetzt zu teuer.

Von Petra Schafflik

Dachau Heideweg hier Hermann-Stockmann-Straße Wohnblocks GBW Gruppe Foto: Heigl (Foto: DAH)

Ein gutes Signal für Mieter: Die Stadt will dafür sorgen, dass auch in Dachau Wohnungsmieten innerhalb von drei Jahren maximal nur um 15 Prozent steigen dürfen. Regulär liegt diese sogenannte Kappungsgrenze bei 20 Prozent. Dachau kann den Mietpreisanstieg in Stadtvierteln bremsen, in denen die ausreichende Versorgung der Bürger mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen als gefährdet gilt. Die Kommune muss das entsprechend einer speziellen Rechtsverordnung der Staatsregierung nachweisen. Und genau darum wird sich die Stadt nun kümmern, nachdem der Familien- und Sozialausschuss des Stadtrats einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler einstimmig angenommen hat. "Ein erster Schritt, der leider dem Bedarf nicht vollkommen gerecht wird", sagte Thomas Heckenstaller vom Mieterverein in einer kurzen Stellungnahme im Ausschuss.

Denn die Verordnung bietet den Vermieter einen Ausweg: Die größten Mietpreissteigerungen würden Vermieter gar nicht bei laufenden Mietverhältnissen realisieren, sondern bei der Neuvermietung. "Da muss ein Mieter dann schnell mal 30 bis 50 Prozent mehr bezahlen als sein Nachbar, der schon länger im Haus wohnt", erklärte Heckenstaller. Deshalb befürwortet er eine zusätzliche "Wiedervermietungsgrenze". In der Stadt Dachau würden die gravierende Auswirkungen des akuten Wohnungsmangels noch gedämpft: Die städtische Tochtergesellschaft Stadtbau habe einen großen Bestand an Sozialwohnungen geschaffen. Für weniger finanzkräftige Mieter sei das der einzige Hoffnungsschimmer. "Denn der freie Wohnungsmarkt ist für viele schlicht nicht mehr finanzierbar." Die Kappungsgrenze wird zwar weder diesen Mangel an preiswerten Wohnungen noch die Mietsprünge bei der Neuvermietung beheben. Aber immerhin sorgt sie dafür, dass für langjährige Mieter die Kosten ihrer Wohnung länger stabil bleiben.

© SZ vom 13.05.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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