Grundsteuer Nullsummenspiel

Eigentümer, aber auch Mieter zahlen jedes Jahr Grundsteuer.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Die Kommunen schauen besorgt auf den Berliner Koalitionsstreit um die Reform der Grundsteuer. Die Landkreisbürgermeister wollen sich nicht an steigenden Wohnkosten beteiligen und suchen Auswege. Die SPD fürchtet, dass die Mieten noch mehr steigen.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Mieter, Wohneigentümer, Hausbesitzer und Kommunalpolitiker aus dem Landkreis blicken derzeit gespannt nach Berlin, wo die Bundespolitik in den nächsten Monaten ein Gesetz zimmern muss, welches das Land von Grund auf neu vermessen wird. Es geht um die Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik bis Jahresende Zeit gegeben, die veraltete Berechnungsbasis der Grundsteuer neu zu regeln. Bis dahin muss die Reform Bundestag und Bundesrat passiert haben. Andernfalls brechen den Kommunen, welche die Grundsteuer erheben, wichtige Einnahmen in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro weg, die für den Bau von Schulen, Schwimmbädern oder Straßen vorgesehen sind.

Gerade in der Region rund um München, wo die Grundstückspreise in den vergangenen Jahrzehnten enorm gestiegen sind, könnte die Grundsteuer im Zuge der Reform deutlich nach oben gehen. Entsprechend befürchten Mieter und Hausbesitzer, dass sie künftig mehr bezahlen müssen. Doch einige Bürgermeister lassen bereits durchblicken, dass sie gegenwirken wollen und sich für eine Senkung der Hebesätze stark machen werden, sodass am Ende die öffentlichen Einnahmen durch die Grundsteuer gleichbleiben.

Kommunen wollen kein Geschäft mit der Grundsteuer machen

"Wir werden als Kommune sicher kein Geschäft mit der Grundsteuer machen wollen", sagt Florian Hartmann (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Dachau, die im vergangenen Jahr 5,3 Millionen Euro Grundsteuer erhoben hat. Und sein Kollege aus Karlsfeld, Stefan Kolbe (CSU), sagt: "Wir wollen unser Niveau halten." Es sei schon teuer genug, hier in der Region zu leben, vor allem für junge Familien, findet Kolbe. Seine Gemeinde hat 2018 2,4 Millionen Euro eingenommen. Sowohl Hartmann als auch Kolbe oder der Röhrmooser Bürgermeister Dieter Kugler (CSU) wollen erst einmal abwarten, was überhaupt beschlossen wird und folgen damit einer Empfehlung des Städte- und Gemeindetages. "Dann treffen wir eine Entscheidung", sagt Hartmann, der darauf hinweist, dass das Gesetze zwar bis Jahresende stehen muss, aber dessen Umsetzung noch bis 2025 dauern wird.

Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi hat andere Vorstellungen von Gerechtigkeit als seine Kollegin Katrin Staffler.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Es ist ein so wichtiges wie kompliziertes Thema, das letztlich jeden betrifft. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer, aber auch Mieter zahlen sie jedes Jahr - Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung umlegen. Wie viel man berappen muss, hängt vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf ab. Eine entscheidende Rolle spielen die Kommunen. Sie legen die Hebesätze fest, die schwer ins Gewicht fallen. Das Problem: Die Finanzämter berechnen den Wert einer Immobilie bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen, diese stammen in Westdeutschland von 1964, in Ostdeutschland von 1935. Deshalb ist das Bundesverfassungsgericht aktiv geworden und hat eine Neuregelung bis zum Jahresende verlangt.

SPD und CSU konkurrieren mit unterschiedlichen Modellen

Seitdem streitet die Bundespolitik darüber, wie die Grundsteuer künftig berechnet werden soll. Nun hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, über den vor Kurzem der Bundestag beriet: Finanzminister Olaf Scholz will, dass bei der Berechnung künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Es handelt sich um das sogenannte wertabhängige Modell. Doch die CSU hat in harten Verhandlungen eine Öffnungsklausel durchgesetzt, die es den Bundesländern erlaubt, eigene Berechnungsformeln zu erlassen. Theoretisch könnte es in Zukunft also 16 verschiedene Modelle geben. Bayern hat sich klar für ein wertunabhängiges Modell ausgesprochen, bei dem Grundsteuer alleine über die Fläche des Grundstückes ermittelt wird.

Katrin Staffler von der CSU ist sich sicher, dass die Kommunen die Hebesätze nach der Grundsteuer-Reform anpassen werden.

(Foto: Matthias Döring)

Michael Schrodi (SPD) kennt sich nach vielen harten Verhandlungen mit dem politischen Gegner in der Materie vielleicht fast so gut aus wie Finanzminister Olaf Scholz selbst. Der Bundestagsabgeordnete Schrodi aus dem Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck hat die Reform mit vorangetrieben und ein eigenes Grundsatzpapier dazu verfasst, in dem er der CSU ein "falsches Spiel" vorwirft. Er habe sich furchtbar aufgeregt, wie dreist die Christsozialen in den Verhandlungen aufgetreten seien, sagt Schrodi. "Die CSU hat die Bundesländer in Geiselhaft genommen." Schrodi kritisiert an dem Flächenmodell der CSU, dass es anders als das wertabhängige Modell der SPD gerade nicht unterscheidet zwischen Regionen, wo in der Regel Besserverdienen wohnen, und solchen, wo die Wohnkosten eher niedriger sind. "Eine Penthouse-Wohnung in München wird gleichgesetzt mit einer Wohnung in Bergkirchen oder Petershausen." Das sei "ungerecht" und eine Politik "zu Gunsten von Unternehmen und Leistungsstarken", findet Schrodi, der durch die Öffnungsklausel einen "schändlichen Steuerwettbewerb" unter den Bundesländern befürchtet.

"Die Grundsteuer hat nichts in den Betriebskosten zu suchen"

Ganz anders sieht das natürlich Katrin Staffler, Bundestagsabgeordnete der CSU. Sie sagt, die Grundsteuerereform sei "für unsere Region eines der wichtigsten Themen". Rund um München müssten die Menschen ohnehin schon einen Batzen Geld fürs Wohnen bezahlen. Mit dem wertabhängigen Modell der SPD würde die Kosten noch mehr steigen. "Hier leben nicht nur Villenbesitzer", sondern auch junge Familien oder Menschen, die eh schon Schwierigkeiten hätten. "Diese zu bestrafen, halte ich nicht für sinnvoll." Deshalb habe sich ihre Partei in den Verhandlungen "extrem eingespreizt" und eine Öffnungsklausel erstritten, sagt Staffler, die sich sicher ist, dass die Kommunen die Hebesätze nach der Reform anpassen werden. "Alle Bürgermeister werden sehr verantwortungsbewusst damit umgehen."

Das hofft auch die Vorsitzende des Münchner Mietervereins und Münchner Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD). Gleichwohl hält sie wenig von beiden Modellen. Während das SPD-Modell "zu kompliziert" sei, führe das CSU-Modell zu noch mehr "Ungleichheit in Deutschland". Zurek spricht sich stattdessen für eine reine Bodenwertsteuer aus. Doch sie fordert von der Politik, an einer anderen Schraube zu drehen. "Egal, wie die Reform letztlich aussieht. Die Grundsteuer hat nichts in den Betriebskosten zu suchen." Das stoße bei den Mietern immer wieder auf Unverständnis. Zurek spricht von einer "antiquierten Vorschrift, die an die Lebensrealität angepasst werden müsste." So sieht das auch Michael Schrodi. Die SPD wolle die Umlegung der Steuer auf die Mieter nicht, sagt er. "Doch die CSU blockiert diese reale Entlastung." Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, die Grundsteuer aus dem Katalog der auf Mieter umlegbaren Betriebskosten herauszunehmen. Die Grundsteuer sei im Kern eine Vermögensteuer, so der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Deshalb müsse sie auch von Immobilieneigentümern gezahlt werden.