Dachau:Grüne werfen Stadträtin raus

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Vor drei Jahren flog Elisabeth Schilhabel aus der Stadtratsfraktion der Grünen. Jetzt hat sie auch der Kreisverband aus der Mitgliederliste gestrichen - weil sie ihre Beiträge nicht gezahlt hat.

Walter Gierlich

Im Juni 2009 Jahren haben die Grünen Elisabeth Schilhabel aus der Dachauer Stadtratsfraktion ausgeschlossen. Drei Jahre später nun ist sie auch aus der Partei geflogen, ganz formlos und ohne Ausschlussverfahren: Sie hat seit langem keinen Beitrag mehr bezahlt und auf Mahnungen nicht reagiert. Schilhabel selbst kündigt zwar an, den Ausschluss nicht so einfach hinnehmen zu wollen. Sie werde aber nicht ihre ganze Energie darauf verwenden, sagte sie der Dachauer SZ.

Streitbare Politikerin: Elisabeth Schilhabel versteht sich als letzte echte Grüne. (Foto: DAH)

Ein wenig pikant ist es schon, dass die Mitteilung über ihren Rauswurf von Thomas Kreß kam. Der Kassier des Kreisverbands ist nämlich auch Vorsitzender der Stadtratsfraktion, der Schilhabel zusammen mit seinen Kollegen Luise Krispenz und Helmut Esch vor drei Jahren nach mehreren Alleingängen aus der Fraktion ausschloss. Schilhabel, die 1980 zu den Gründungsmitgliedern der Grünen gehört hatte, zeigte sich damals relativ gelassen und wenig überrascht vom Schritt ihrer Fraktionskollegen. "Das musste doch passieren bei so großen Gegensätzen." Sie stand damals schon und bis heute immer noch oft allein mit ihrer Fundamentalopposition gegen jegliche Ausweisung neuer Baugebiete, Gewerbeflächen oder Straßenprojekte. Ihren ehemaligen Mitstreitern im Stadtrat warf sie vor, sich "nur ein grünes Mäntelchen" umzuhängen.

Doch in der Partei, deren Dachauer Ortsverband sie einst mir ins Leben gerufen hatte, wollte sie bleiben und weiterhin "urgrüne Positionen" vertreten, die in Dachau nach ihrer Ansicht viel zu kurz kämen. Ihr Kampf um diese Positionen gipfelte in diesem Frühjahr in einem Ausschlussantrag gegen die drei Grünen-Stadträte Kreß, Krispenz und Esch, weil diese "gegen die programmatischen Inhalte der Grünen (ökologisch, sozial, basisdemokratisch, werteerhaltend) massiv verstoßen". Der Landesverband verwies den Antrag zurück an den Kreisverband, der satzungsgemäß dafür zuständig ist. Dieser jedoch soldarisierte sich mit der Fraktion, die bekannt dafür sei, "grüne Positionen hart, sachlich und mit Augenmaß für Umsetzbar- und Finanzierbarkeit zu vertreten".

Aus den Reihen der Partei war damals zudem zu hören, dass Schilhabel schon lange nicht mehr auf Mitgliederversammlungen erschienen sei. Kreisverbandskassier Kreß sagte nun nach dem Ausschluss, dass Schilhabel diesen "selbst verfügt hat, nachdem sie trotz Aufforderungen und Fristsetzungen den Beitrag nicht bezahlt hat". Der Kreisvorstand habe das an den Landesverband gemeldet, dann sei sie gestrichen worden.

Schilhabel räumt die Vorwürfe ein. "Ich bin da nie hingegangen, was soll ich da", sagt sie zur Kritik an ihrer mangelnden Präsenz. Auch habe sie die Mahnungen wegen ausstehender Beiträge bekommen, aber "bewusst nicht gezahlt, weil ich mit meinem Geld nicht diese schlechte Politik der Dachauer Grünen unterstützen will". Hinnehmen wolle sie den Rauswurf dennoch nicht, weil er nur vom Kreisvorstand verfügt worden sei - "ohne Befragung der Mitglieder". Auf jeden Fall wolle sie aber nachhaken, was aus ihrem Ausschlussantrag gegen ihrer einstigen Fraktionskollegen geworden sei. Allzu viel Energie werde sie jedoch nicht diesen Kampf stecken, kündigt Schilhabel an, denn sie sei auch auf Bundesebene mit Vielem nicht einverstanden: "Die Grünen sind nicht mehr die Partei, die sie mal waren."

© SZ vom 25.06.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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