Für die fraktionslose Stadträtin Elisabeth Schilhabel ist die Kommunalwahl schon gelaufen: Sie kann nicht mehr für den Dachauer Stadtrat kandidieren. "Schilhabels Liste" hat bis Montag, zwölf Uhr, nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften zusammen bekommen. 215 Unterschriften wären nötig gewesen, die ehemalige Grünen-Stadträtin brachte sie bei weitem nicht zusammen, obwohl sie und ihre Mitstreiter in den vergangenen Wochen viel Werbung gemacht hatten. Nicht wenige Stadträte registrieren das Ausscheiden der streitbaren Kommunalpolitikerin gelassen: Elisabeth Schilhabel setzt sich zwar unbeirrbar für die Erhaltung von Bäumen und Naturflächen in der Stadt ein - aber auch im Umweltschutz macht der Ton die Musik. Ihre eher aggressiven Auftritte - "Dachau ist hässlich" - provozierten viel Unmut und fanden offenbar auch beim Wähler kaum Zustimmung.
Das Angebot für die Wähler wird dadurch nicht gerade übersichtlicher. Um den Einzug in den 40-köpfigen Stadtrat bewerben sich eine ganze Reihe von Parteien und Wählergruppierungen: CSU, SPD, Freie Wähler, Überparteiliche Bürgergemeinschaft (ÜB), Bündnis für Dachau und FDP sowie die "Bürger für Dachau" (BfD). Die BfD wurde von Stadtrat Horst Ullmann gegründet - als Folge einer monatelangen erbitterten Auseinandersetzung in der SPD, die Ullmann von ihrer Kandidatenliste warf. Der langjährige Sozialdemokrat, dem der Parteiausschluss drohte, trat inzwischen selbst aus der SPD aus. Aber sie wird ihren Genossen nicht ganz los: Schon Tage vor der Deadline am 3. Februar hatte Ullmann 230 Unterschriften erhalten, die nötige Zahl also überschritten. Am Montag konnte das Bürgerbüro der Stadt die genauen Zahlen für Ullmanns und Schilhabels Liste noch nicht mitteilen. Nur so viel: Schilhabel habe die Zulassung verpasst.
In Karlsfeld wird die Auswahl hingegen nicht größer: Die Piratenpartei hätte von einem Prozent aller Karlsfelder Unterschriften gebraucht, um sich zur Wahl stellen zu dürfen. 180 wären das gewesen, etwa 15 kamen zusammen. "Es war völlig aussichtslos", sagt Kandidat Werner Niedermeier. Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) habe auch unterschreiben wollen, durfte aber nicht, weil er bereits auf einer anderen Liste steht. Die Hürde war hoch und auch undemokratisch, wie die Piraten finden. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, das dieser Regelung folgt. Bürger müssen ihre Unterstützerunterschrift direkt im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises abgeben. Entscheidend ist dabei der Wohnsitz, nicht das Wahlrecht. Vielleicht hat es also auch am für Wahlkampagnen ungünstig gelegenen Rathaus oder dessen Öffnungszeiten gelegen. In anderen Orten wie Gauting, Fürstenfeldbruck, Erding und in München dürfen die Piraten nämlich zur Wahl antreten. "Wir werden eine lustige, kleine APO bilden", sagt Niedermeier. In sechs Jahren wolle man erneut versuchen, von der außerparlamentarischen wenigstens in die innergemeinderätliche Opposition zu rutschen.
Anders als die Karlsfelder Piraten hat die "Bürgerstimme Haimhausen", die ebenfalls erstmals für eine Gemeinderatswahl antritt, die Unterschriftenhürde locker übersprungen. Die parteilose Gruppierung vor allem aus den kleineren Ortsteilen wie Amperpettenbach, Ottershausen oder Westerndorf schaffte es, nicht weniger als 208 Unterstützer zum Unterschreiben ins Rathaus zu locken. Nur 120 waren notwendig. "Das war ein Selbstläufer für uns", sagte Michael Kuffner, Sprecher der Bürgerstimme, die sich kürzlich gegründet hat. Die Gruppierung macht sich für Transparenz in der Kommunalpolitik stark und tritt explizit für mehr Bürgerbeteiligung ein.