Von einer Brücke aus verfolgte Landrat Stefan Löwl (CSU) das Hupkonzert der Landwirte auf der B471 auf Höhe von Dachau Süd und zeigte in Richtung der scheinbar endlos langen Traktoren-Kolonne. "Man sieht, wie sie auch Leute reinlassen. Sie sind sehr diszipliniert." Obwohl die Dachauer Landwirte Rücksicht nahmen und nicht wie in anderen Teilen des Landes Blockaden an Autobahnauffahrten errichteten, kam es am Montag auch im Landkreis zu Staus und Verkehrsbehinderungen. Nicht nur Landwirte, auch Handwerker beteiligten sich in den Morgenstunden an den bundesweiten Protesten.
Laut Polizei starteten rund 400 Fahrzeuge von Bergkirchen aus, 140 weitere machten sich aus anderen Teilen des Landkreises auf den Weg nach München, um bei einer Kundgebung des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) auf dem Odeonsplatz gegen die Sparpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.
Die Polizei begleitet die Kolonnen
Hupend und mit orange-blinkenden Warnlichtern fuhr die Traktor-Kolonne, die von der Polizei begleitet wurde, über die B471 und B304. Auf ihren Protestschildern sparten die Teilnehmer nicht mit Kritik an der Ampelregierung: "Hampelregierung" war zu lesen, "Ampel defekt - Bauer verreckt!", oder "Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links".
Hintergrund der Proteste war die von der Bundesregierung geplante Streichung von Vergünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer. Mit der Maßnahme wollte die Bundesregierung Löcher im Haushalt stopfen. Inzwischen ist Berlin wieder zurückgerudert: Die Kfz-Steuer müssen Landwirte wohl auch in Zukunft nicht bezahlen, die Zuschüsse für den Agrardiesel fallen nur schrittweise weg.
Allerdings habe das Vorhaben "das Fass zum Überlaufen gebracht", erklärte Simon Sedlmair, Dachauer BBV-Kreisobmann, am Montag in Bergkirchen, warum dennoch demonstriert wird. Es gehe um die "Wettbewerbsverzerrung" im internationalen Vergleich: "Das ist unser Hauptpunkt." Dass etwas in Richtung grüner Landwirtschaft gemacht werden müsse, sehe er aber auch. Wichtig sei ihm deshalb auch zu fordern, dass die Produktion klimafreundlicher wird. Erreichen will er das durch eine Subventionierung von Biokraftstoffen.
Dagmar Wagner, stellvertretende Kreisbäuerin und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, führt seit 15 Jahren einen kleinen Nebenerwerbsbetrieb in Kreuzholzhausen. Auch sie war bei den Protesten mit ihrem Traktor dabei. Als einen "Schlag ins Gesicht" habe sie die geplante Rücknahme der Agrardieselsubvention empfunden, rief sie, während die Motoren hinter ihr grollten. Pro Hektar brauche man 120 bis 160 Liter Diesel. "Über die Wiese und den Acker fährst du mehrfach im Jahr, da kommen schon einige Tausend zusammen." Beeindruckt habe sie die große Zustimmung in der Bevölkerung. "Wie viele Anrufe und Whatsapps ich in den letzten Tagen bekommen habe von Nicht-Landwirten - Pfleger, Ärzte, Tierärzte, die gesagt haben: Es ist wichtig, dass ihr ein Zeichen setzt."
Im Traktor hinter Wagner saß Landwirt Gerhard Kreitmair. Er stimmte zu. "Bäcker, Metzger, es sind alle dabei. An der Landwirtschaft hängen so viele andere Branchen dran." Für seinen Ackerbau in Viehhausen koste allein der Diesel 14 000 Euro. Auf Agrardiesel würde nirgends so viel Steuer erhoben wie in Deutschland. "Es reicht jetzt mal in dem Land", sagte er. "Es ist ja keiner mehr mit der Politik zufrieden. Die ganze Politik ist für mich langsam nur noch eine Lüge."
Der Dachauer BBV positioniert sich gegen Rechtsextreme
Im Vorhinein hatten Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt gewarnt, dass rechtsextreme und verschwörungsideologische Akteure die geplanten Proteste der Landwirte zu unterwandern versuchen. Für die Region Oberbayern Nord liegen in diese Richtung zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor, teilte die Polizeiinspektion Ingolstadt Nord am Montagnachmittag mit. Der Dachauer BBV-Kreisobmann Sedlmair jedenfalls positionierte sich klar gegen eine solche Unterwanderung. Angriffe wie zuletzt auf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehne man "restlos" ab, sagte Sedlmair. "Wir halten uns an die Ordnung und wollen weder von rechts noch von links unterwandert werden. Darauf werden wir heute aufpassen."
Auch Kommunalpolitiker aus dem Landkreis besuchten den Treffpunkt der hiesigen Landwirte in Bergkirchen, um sich mit ihnen solidarisch zu zeigen, darunter Bergkirchens Bürgermeister Robert Axtner (CSU) und Landrat Stefan Löwl. Auf Facebook schreibt Löwl: "Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Bäuerinnen und Bauern auf die Straße gehen und ihren Unmut über die ständig zunehmenden Belastungen sowie fehlende Wertschätzung zeigen." Bei den Protesten handle es sich um "ein starkes Zeichen" der Landwirte. Die Ampelparteien würden immer wieder zeigen, dass sie für Kommunen und den ländlichen Raum nichts übrig hätten.
Auch CSU-Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath zeigte sich in seinem Newsletter einverstanden mit den Protesten. "Die Produktion gesunder Lebensmittel ist ein elementares Gut, das man nicht mit einem hektischen Fingerschnippen gefährden darf." Ursprünglich wollte Seidenath ebenfalls zum Treffpunkt in Bergkirchen kommen. Er steckte dann aber im Stau. Eine Kolonne von Traktoren stand im Weg.
