Eine sinnvolle und juristisch halbwegs einwandfreie verkehrliche Lösung für die Dachauer Altstadt zu finden, hat die Dachauer Stadträtinnen und Stadträte in der Vergangenheit schon das ein oder andere Mal vor Herausforderungen gestellt. Scheitern inklusive. Bei der Ausarbeitung der Pläne für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich ist die Stadtverwaltung deshalb mit besonders viel Bedacht vorgegangen. Bislang gilt überall Tempo 30 - laut Beschlussvorlage sollte nun nur in der Konrad-Adenauer- sowie in der Augsburger Straße ein Tempolimit von 20 Stundenkilometern gelten, in den umliegenden Straßen aber weiter ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern. Doch dazu kommt es nicht.
Eine Mehrheit im Umwelt- und Verkehrsausschuss sprach sich am Dienstag dafür aus, eine für den gesamten Altstadtbereich einheitliche Zone einzuführen. Und das, obwohl sich das Risiko einer erneuten Klage damit erhöht: Denn in Straßen wie der Färbergasse befinden sich nur sehr vereinzelt Geschäfte und somit könnte theoretisch argumentiert werden, dass es dort keines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs bedarf, weil das Fußgängeraufkommen gar nicht hoch genug ist und auch kein "überwiegender Aufenthaltscharakter" vorliegt. Alle Stadträtinnen und Stadträte mit Ausnahme von Jürgen Henritzi (AfD) blieben trotzdem dabei: Sie wollen keinen "Schilderwald". Eines solchen hätte es mit der Montage von 32 neuen Schildern aber bedurft, um den Ursprungsvorschlag der Verwaltung umzusetzen.
Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) erklärte, dass man bei der Ausarbeitung alles daran gesetzt habe, keinen weiteren juristischen Verfahrensfehler zu machen und die Rechtslage eben nur in den beiden großen Straßen mit den vielen Geschäften einigermaßen deutlich sei. Später zeigte er sich verwundert darüber, dass sich die Stadträtinnen und Stadträte mehrheitlich gegen diese juristisch sichere Idee der Verwaltung aussprachen.
Egal ob Tempolimit 20 oder 30 - Hauptsache einheitlich
Es sei, so Peter Strauch (CSU), vor allem jenen, die nicht täglich durch die Dachauer Altstadt führen, nicht vermittelbar, dass sie in der Konrad-Adenauer-Straße und der Augsburger Straße mit lediglich 20 Stundenkilometern unterwegs sein, aber in der Färbergasse, Gottesackerstraße, Wieningerstraße, Pfarrstraße, Herbststraße und Jocherstraße mit 30 Stundenkilometern fahren dürften. "Die Altstadt ist doch eine Gesamtheit", so Strauch. Daher lautete sein Fazit: Das Ziel der Verwaltung, die Aufenthaltsqualität in der Altstadt zu erhöhen, sei gut, doch mit der Umsetzung tue man sich keinen Gefallen. Dem stimmte auch sein Parteikollege Christian Hartmann zu: Er habe mit mehreren Anwohnern in der Altstadt gesprochen und alle hätten gesagt, ob nun 20 oder 30 Stundenkilometer sei egal, "aber bitte einheitlich".
Stadtrat Volker C. Koch (SPD) zeigte sich zwar wie OB Hartmann überrascht davon, dass seine Gremiumskollegen so "mutig" sein wollten, aber, so sagte er: Wenn man sich auf eine einheitliche Zone-20-Regelung einigen könne, dann sei das selbstverständlich auch in seinem Sinne.
"Man darf auch mal scheitern."
Peter Gampenrieder (ÜB) unterdes war sich unsicher, ob man sich nicht mit einem neuerlichen Vorstoß, für dessen Gelingen es keine absolute Garantie gibt, nicht zur "Lachnummer" mache, wenn wieder dagegen geklagt werde. Vielleicht, so sagte er, sei man besser beraten, alles so zu belassen, wie es ist. Dem widersprach OB Hartmann: "Man darf auch mal scheitern", nur müsse man sich eben im Vorfeld im Klaren darüber sein, dass eine erneute juristische Auseinandersetzung eine Möglichkeit sei, wenn man sich für eine einheitliche Zone-20-Regelung entscheide. Das sah auch SPD-Stadtrat Andreas Gahr so: "Vernunft ist nicht immer rechtssicher." Mit großer Mehrheit beschloss man schließlich, es mit Tempolimit 20 im gesamten Altstadtbereich zumindest einmal probieren zu wollen.
Sobald die Schilder angebracht sind, gilt die Regelung. Wann diese aber angebracht und wie viele es letztlich sein werden, vermag Josef Hermann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau zu sagen. Der Hauptamts- und Geschäftsleiter im Rathaus rechnet auf Nachfrage allerdings mit einer Montage noch in diesem Herbst.
