Banken:Sparkassenfusion in der Kritik

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ÜB und Bündnis fragen nach Konsequenzen für die Kommunen

Die Pläne für eine Fusion der Sparkassen von Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg werden von vielen Seiten mit Argusaugen begutachtet. Jetzt will die Überparteiliche Bürgergemeinschaft in Dachau (ÜB) zentrale kommunalrechtliche Aspekte geprüft wissen. Sie hängen alle damit zusammen, dass über die Fusion letztlich die Verwaltungsräte entscheiden, die ihrerseits größtenteils Vertreter der Landkreise und Gemeinden sind. Denn Sparkassen sind kommunal verankerte Unternehmen. So sind Landrat Stefan Löwl (CSU) und Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) von Amts wegen Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau, der als eine Art Aufsichtsrat fungiert. Das Bündnis für Dachau hat die Anfrage der ÜB-Fraktion ergänzt und möchte wissen, welche Auswirkungen die Fusion auf die Ausschüttung an die Kommunen im Landkreis haben wird.

ÜB-Stadtrat Peter Gampenrieder will von OB Hartmann wissen, "welche Konstellationen von Ausschlussgründen wegen persönlicher Beteiligung" zu berücksichtigen sind, wenn über die Fusion entschieden wird. Und weiter: "Sind diese Konstellationen gegebenenfalls in Verbindung mit kritischen Größenordnungen zu sehen?" Denn für Gampenrieder stellt sich die Frage, in welcher Größenordnung Verwaltungsräte selbst finanziell von der jeweiligen Sparkasse abhängig oder geschäftlich involviert sind. Gampenrieder verweist auf die Gemeindeordnung, also die rechtliche Vorgabe des Freistaats. Sie sehe "einen Ausschlussgrund für ein Gemeinderatsmitglied dann vor, "wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann". Deshalb sei es notwendig, und "von entscheidender Bedeutung, dass alle Zweckverbandsräte beziehungsweise Stadt- und Gemeinderäte über dieses sensible Thema rechtzeitig und umfassend informiert werden".

Das Bündnis möchte genau erklärt haben, welche finanziellen Folgen die Fusion für die Stadt Dachau und die Gemeinden im Landkreis haben kann, ob sich etwa die Höhe der Ausschüttungen verändert. Zudem fragt das Bündnis nach der Höhe der Vorstandsgehälter. Es erbittet Auskunft darüber, ob "wie schon bisher in Dachau und Fürstenfeldbruck die höchstmöglichen Vorstandsgehälter und Entschädigungen für die Verwaltungsratsmitglieder in Ansatz gebracht werden sollten" und welche Auswirkungen das auf die Zahlungen der Folgejahre und die Pensionsansprüche hat. Das Bündnis begründet diese konkreten Nachfragen damit, dass Kritiker vor allem höhere Kosten durch die Fusion befürchten. Die Einkünfte der Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder könnten steigen. Selbst wenn die Zahl der Vorstände geringer würde, könnten deren Bezüge umso mehr wachsen. Auch das Bündnis weist nachdrücklich darauf hin, dass "Sparkassen dem Gemeinwohl" verpflichtet sind. Dazu gehöre bei der Fusion "ein Höchstmaß an Transparenz".

© SZ vom 28.02.2017 / vgr, we - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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