Altstadt: Schutz fürs Zentrum

Eine Erhaltungssatzung für die Münchner Innenstadt hat die Fraktion Die Linke/Die Partei in einem Antrag an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ins Gespräch gebracht. Das städtebauliche Instrument der Erhaltungssatzung findet in München bereits breite Anwendung, insgesamt gibt es 28 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 300 000 Einwohner in 171 000 Wohnungen leben - jeder fünfte Münchner. Nach der geltenden Rechtslage dient es dem Milieuschutz der angestammten Wohnbevölkerung. Der städtebauliche Charakter eines solchen Gebietes müsse gestalterisch unverwechselbar und schützenswert sein, erläutern die Stadtratsmitglieder Marie Burneleit, Brigitte Wolf und Thomas Lechner. Das Schutzziel solcher, dem Erhalt baukultureller Traditionen dienender Satzungen betreffe somit gestalterische Merkmale und nicht oder nur indirekt einzelne Nutzungen oder die vorherrschende Nutzungsstruktur. Diese Kriterien sehen die Politiker auch für das Zentrum erfüllt. Da insbesondere die Signa-Gruppe, also René Benko, einen nicht unerheblichen Anteil der Innenstadt in den vergangenen Jahren aufgekauft habe, halten es Die Linke/Die Partei für an der Zeit, "wieder mehr Einfluss auf die Immobilien in der Münchner Innenstadt zu bekommen". Daher sei der Erlass einer städtebaulichen Erhaltungssatzung "unabdingbar"