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Entscheidung zu Assange:Es geht um die Verteidigung der Demokratie

Julian Assange Extradition Ruling Expected

Polizisten und Pressevertreter vor dem Old Bailey in London, wo über die Auslieferung von Julian Assange entschieden wird.

(Foto: Getty Images)

In Großbritannien wird nicht nur über die Auslieferung von Julian Assange entschieden, sondern über die Möglichkeiten der Medien, weiter über Staatsgeheimnisse zu berichten.

Kommentar von Frederik Obermaier

Die Täter sind noch immer auf freiem Fuß: Jene Soldaten, die in Bagdad unschuldige Zivilisten niedergemetzelt haben. Jene Geheimdienstler, die in Guantanamo gefoltert haben. Und jene Politiker, die über die Tötung von Zivilisten in Afghanistan die Unwahrheit sagten. Julian Assange aber sitzt in Haft.

Am 4. Januar soll die britische Richterin Vanessa Baraitser entscheiden, ob der Australier in die USA ausgeliefert wird. Julian Assange ist ein Hacker, ein Publizist und auch ein Journalist. Er hat Wikileaks mitgegründet - eine Plattform, über die Whistleblower wichtige Informationen veröffentlichen können, ohne dabei ihren Job, ihren Ruf oder gar ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Sollte der 49-Jährige tatsächlich in die Vereinigten Staaten überstellt werden, hätten jene Mächte gewonnen, die lieber im Dunkeln agieren, gegen die, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Verbrecher und Verbrechen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Gewiss sind Assange und seine Anhänger ihrem Anspruch nicht immer gerecht geworden. Manchmal haben sie Informationen preisgegeben, die Menschen in Lebensgefahr bringen konnten. Wahrscheinlich haben sie sich auch von russischen Hackern für deren Zwecke missbrauchen lassen. Vor allem aber flogen etliche Informanten von Wikileaks auf. Bis Barack Obama ihr die Reststrafe erließ, saß etwa Chelsea Manning sieben Jahre lang in Haft, weil sie Assanges Netzwerk Geheiminformationen des US-Militärs überlassen hatte. Darunter war ein Video, das zeigte, wie amerikanische Helikopterbesatzungen unschuldige Zivilisten erschossen - und dabei Witze rissen.

Julian Assange drohen sogar 175 Jahre Haft. Er wurde angeklagt unter dem sogenannten Espionage Act, einem Gesetz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs - verabschiedet, um gegen "Spione und Saboteure" vorzugehen. Assange ist sicherlich vieles - ein Spion oder Saboteur aber ist er nicht. "Launisch, unzuverlässig und unsympathisch", nennt ihn der frühere Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger. Für seinen einstigen Mitstreiter James Ball ist er schlicht ein "problematisches Arschloch".

In Schweden warfen mehrere Frauen Assange Missbrauch vor. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt. Assange soll nicht wegen sexuellen Missbrauchs ausgeliefert werden. Ihm soll der Prozess gemacht werden, weil er die nationale Sicherheit der USA gefährdet haben soll: indem er Informationen veröffentlichte, unter denen sich auch jenes Hubschraubervideo befand, das ein Kriegsverbrechen dokumentiert - für das sich bis heute kein US-Soldat verantworten musste.

Ein Staatsgeheimnis ist letztlich nur das, was ein Staat zum Geheimnis erklärt. Dazu können auch Folter und Mord gehören. Das heißt aber noch lange nicht, dass man darüber nicht berichten sollte. Ganz im Gegenteil. Was Assange gemacht hat, machen Journalistinnen und Journalisten - auch dieser Zeitung - fast jeden Tag: Sie veröffentlichen Staatsgeheimnisse. Mit ihrer Jagd auf Assange begeben sich die Vereinigten Staaten auf eine Stufe mit Ländern wie China oder Iran. Sie erklären kritischen Journalismus zur Gefahr für die nationale Sicherheit, um ihn unerbittlich verfolgen zu können.

Sollte Assange ausgeliefert und verurteilt werden, brächen dunkle Zeiten an. Jeder Journalist müsste künftig fürchten, dass die USA ihn wegen Spionage anklagen, sobald er Informationen veröffentlicht, die Behörden zum Geheimnis erklärt haben. Die US-Regierung entzieht sich sowie ihre Soldaten und Geheimdienstler damit der wirksamsten Kontrolle: jener durch die Öffentlichkeit. Am 4. Januar geht es daher nicht nur um Julian Assange. Es geht um die Pressefreiheit - und damit auch um die Verteidigung der Demokratie.

© SZ
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