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Pressefreiheit:Londoner Gericht entscheidet über Auslieferung von Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange im Januar 2020, nach einer Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA.

(Foto: dpa)

Die Richter müssen entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer an die Vereinigten Staaten übergeben werden darf, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Doch der Rechtsweg ist noch nicht ausgeschöpft.

In der Frage, ob Großbritannien den Wikileaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausliefert, wird an diesem Montag mit einer zwischeninstanzlichen Entscheidung gerechnet. Der 49-jährige Assange sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Im Falle einer Auslieferung drohen ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die Anhörung findet im Gebäude des Strafgerichts Old Bailey in London statt und soll um elf Uhr deutscher Zeit beginnen. Erwartet wird, dass beide Seiten im Falle einer Niederlage in Berufung gehen werden.

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Assange habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen. Eine Expertengruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nation sagte darüber, Assange habe dabei in "willkürlicher Haft" gesessen.

Nach Ansicht seiner Partnerin wäre eine Auslieferung Assanges in die USA ein politisches und juristisches Desaster für Großbritannien. "Ich denke, dass es nicht nur eine unvorstellbare Farce wäre, sondern dass das Urteil auch politisch und juristisch desaströs für Großbritannien wäre", schrieb die Anwältin Stella Moris, die zwei gemeinsame Söhne mit Assange hat, in einem Gastbeitrag für die Mail on Sunday. Eine Auslieferung "würde die Regeln neu schreiben, was hier veröffentlicht werden darf".

Etliche Politiker, Menschenrechtler und andere Organisationen sprachen sich zuletzt für die Freilassung Assanges aus. Juristen und die Organisation Reporter ohne Grenzen hatten gewarnt, Assange stünde in den USA kein faires Verfahren bevor. Auch am Verfahren in London gab es Kritik - etwa am mangelnden Zugang von unterstützenden Organisationen und Journalisten.

© SZ/dpa/jael/mcs
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