Souveränitätsgesetz, allein schon der Begriff: So etwas braucht in der Regel nur ein Regime, das auf Feinde, zumindest Gegner angewiesen ist - und wenn es sie nicht gibt, werden sie halt immer wieder von Neuem erfunden. An diesem Dienstag soll in Ungarn das sogenannte Souveränitätsgesetz ins Parlament eingebracht werden. Wie gewöhnlich sind noch keine Details bekannt - weil Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz Gesetzestexte oft erst am Vorabend der Abstimmung in erster Lesung veröffentlichen. Damit es bloß keine ausführliche Debatte gibt. Aber so viel ist klar nach einer Rede Orbáns, die er am Montag auf einer sogenannten Souveränitätskonferenz hielt: Das Gesetz weitet die Durchgriffsrechte offenbar etwa von Polizei und Bürgerwehren aus, während jene schärfer kontrolliert werden sollen, die Fidesz als "Pseudo-Zivilorganisationen" abqualifiziert.
MeinungUngarnOrbán rückt noch weiter nach rechts
Kommentar von Cathrin Kahlweit
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Der Ministerpräsident hat sich ein "Souveränitätsgesetz" ausgedacht, schon an diesem Dienstag soll es eingebracht werden. Zum Inhalt sind bisher nur Andeutungen bekannt - und die offenbaren ein rechtsextremes Muster im Denken.