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Russischer Militäraufmarsch:Die schleichende Annexion

Russland: Militärparade in Moskau

Russische Soldaten marschieren in Alabino nahe Moskau während der Vorbereitungen zur Siegesparade.

(Foto: Alexey Maishev/dpa)

Russlands Drohungen gegen die Ukraine sind beispiellos. Mit einer Besetzung des Donbass muss gerechnet werden. Doch der Westen tut so, als gäbe es einen Friedensprozess.

Kommentar von Florian Hassel

Es ist eine gewaltige Streitmacht, die der Kreml in Bewegung gesetzt hat. Der Moskauer Militäranalyst Pawel Felgenhauer schätzt, dass Hunderttausende Soldaten unterwegs durchs Land sein dürften - etliche davon an die Grenze zur Ukraine. Die offizielle Begründung: Allein im April fänden mehr als 4000 Militärübungen in ganz Russland statt, so Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Dem kremlnahen Politologen Sergej Markow zufolge demonstriert Russland der Welt, dass es militärisch zu einem größeren Konflikt bereit sei als nur um den Donbass.

Doch was will Russland, was will Putin wirklich? Eine Mobilisierung dieses Ausmaßes geht über alles hinaus, was für eine Drohgebärde gegenüber der Ukraine und dem neuen US-Präsidenten nötig wäre. Dafür hätte ein kleinerer Aufmarsch ausgereicht. Eine mögliche Antwort bietet die russische Innenpolitik. Noch im November 2017 vertrauten 59 Prozent der Russen Putin - heute nur noch 31 Prozent. Ähnlich geht es seiner Partei. Im September steht die nächste Parlamentswahl an. Putin könnte deshalb zum einem allzeit bewährten Werkzeug greifen: Ein kleiner, siegreicher Krieg wird die Popularität schon befördern.

Die Ukraine ist schwach, aber nicht wehrlos

Wohlgemerkt: ein kleiner, siegreicher Krieg. Ein Krieg, bei dem Russland größere Teile der Ukraine und etwa eine Landbrücke auf die Krim erobert, ist unwahrscheinlich. Gewiss ist die ukrainische Armee kein ernsthafter Gegner für Russlands Streitmacht. Doch nach personeller Professionalisierung, der Aufstellung einer zusätzlichen Territorialverteidigung und mithilfe der unter US-Präsident Trump begonnenen Lieferungen modernen Kriegsgeräts wie Javelin-Panzerabwehrlenkwaffen können die Ukrainer den Russen bei einer Ausweitung der Konfliktzone durchaus hohe Verluste zufügen.

Anders liegt der Fall im besetzten Donbass, den der Kreml militärisch schon jetzt mit mindestens 30 000 Mann kontrolliert. Nicht von ungefähr ließ Putin in den Kunstterritorien "DNR" und "LNR" seit 2019 Hunderttausende russische Pässe ausgeben, Ukrainisch als anerkannte Sprache abschaffen und Immobilien aus bislang ukrainischem Besitz enteignen. Es ist eine schleichende Annexion, der die faktische folgen soll.

Seit Monaten nimmt die dafür notwendige propagandistische Vorbereitung an Fahrt auf. Russlands Aufmarsch wird verschwiegen, angebliche Aggressionen der Ukrainer und des Westens werden konstruiert. Zuletzt bekräftigte am 8. April Dmitrij Kosak, für die Ukraine zuständiger Vizechef des Kreml-Apparates: Wenn das angeblich von den Ukrainern entfachte Feuer groß ausfalle, "werden wir gezwungen sein, zum Schutz" russischer Staatsbürger einzugreifen. Nach dem Einmarsch russischer "Friedenstruppen" wäre die Organisation einer "Volksbefragung" zum Anschluss an Russland nach dem Vorbild der Krim nur noch eine Frage der Zeit.

Die Ukrainer stehen alldem machtlos gegenüber. Militärisch werden sie auch nach weiterer Modernisierung noch in Jahren nicht in der Lage sein, den Donbass zurückzuerobern, solange in Moskau der postimperial denkende Putin regiert und nicht zögern wird, der Ukraine seine volle militärische Macht entgegenzusetzen. Auch politisch hat Kiew keine echte Alternative. Es wäre staatlicher Selbstmord, trotz der Moskauer Rechtsbrüche nun die Führer der Marionettenregime in Donezk und Lugansk als Verhandlungspartner anzuerkennen, Gesetze über Autonomie zu beschließen oder in "DNR" und "LNR" abgehaltene "Wahlen" anzuerkennen. Am Ende eines solchen Prozesses stünde nicht nur die Anerkennung eines russischen Zweitstaates innerhalb der Ukraine, sondern mit kremlkontrollierten Donbass-Vertretern in Kiew auch die weitere Vergiftung der ukrainischen Politik.

Der Friedensprozess von Minsk ist längst tot

Moskau und westliche Regierungen beschwören noch immer die Gültigkeit der Minsker Protokolle von 2014 und 2015 als Grundlage für eine Beendigung des Konflikts. Doch der Minsker Prozess ist eine Illusion, verkündet aus politischer Opportunität, gepflegt in Berlin oder Paris, um die harte Entscheidung über den eigentlich notwendigen Umgang mit Moskau zu vermeiden.

Ob Putin sich tatsächlich schon entschlossen hat, den Donbass zu annektieren oder nicht, weiß nur er selbst. Fest steht, dass Moskau seine Verpflichtungen der Minsker Protokolle seit Jahren so einschneidend bricht und die Souveränität eines europäischen Staates demontiert, dass dies längst zu weiteren Sanktionen hätte führen müssen. US-Präsident Joe Biden hat bereits angedeutet, dass er zu neuer Härte gegenüber Russland bereit ist. Es wäre wünschenswert, dass auch die Regierungen in Berlin und Paris eine ähnliche Richtung einschlagen, Sanktionen beschließen und etwa die Pipeline-Politik ändern. Allerdings ist derlei Härte angesichts der Dämmerung der Kanzlerschaft von Angela Merkel unwahrscheinlich - was dem Herrn des Kremls in die Hände spielt.

© SZ/cat
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