Deutschland: Der Bundestag hat eine Chance verpasst

Standing Ovations für den Kläger von den Beklagten: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nach seiner Rede vor dem Bundestag. (Foto: Imago/Sebastian Gabsch/Imago/Future Image)

Der ukrainische Präsident Selenskij fragt in seiner Rede: Was ist Deutschlands historische Verantwortung wert? Eine echte Gewissensfrage, möchte man meinen. Doch den Abgeordneten ist das keine Debatte wert. Leider.

Es ist schon ungewöhnlich, dass ein Kläger von den Beklagten zu einer Rede eingeladen, mit Beifall begrüßt und mit Standing Ovations verabschiedet wird. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat seinen Auftritt per Video im Bundestag dazu genutzt, Deutschland wegen der zögerlichen Unterstützung für den Abwehrkampf seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg zu kritisieren. Er hat namentlich Olaf Scholz aufgefordert, mehr zu tun, ein Embargo gegen Russland zu verhängen und einer Flugverbotszone über der Ukraine zuzustimmen. Aber eigentlich war die deutsche Politik in Vergangenheit und Gegenwart insgesamt gemeint, einschließlich der ausgeschiedenen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Parlament und Regierung dankten ihm mit Applaus, als sei man nicht gemeint.