Uganda:Europa schaut weg

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Der wiedergewählte Präsident Yoweri Museveni hat sich als treuer Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror positioniert. Das kommt in den USA und der EU gut an. Doch Ugandas junge Bevölkerung leidet.

Von Bernd Dörries

Man kann sagen, dass Yoweri Museveni recht offensiv mit seiner größten Schwäche umgegangen ist, mit seinem Alter. Er wirbt mit Seniorität und Sicherheit - für seine Gegner steht er nach 35 Jahren als Präsident Ugandas an der Grenze zur Senilität. Etwa drei Viertel der Bewohner des Staates in Ostafrika sind unter dreißig Jahre alt, es ist eine der jüngsten Nationen der Welt, die nach den offiziellen Wahlergebnissen vom Samstag den 76-jährigen Museveni gewählt hat, einen der ältesten Präsidenten überhaupt. Wie passt das zusammen?

Museveni hat viele Anhänger, die als treue Parteigänger von ihm mit Pöstchen oder Aufträgen belohnt wurden. Die in ihm noch den Kämpfer sehen, der Uganda vom Terror befreite. Nur ist das für die meisten Ugander halt sehr lange her. Letztlich kann sich Museveni an der Macht halten, weil der Urnengang nur eine Simulation demokratischer Wahlen war, ein Spiel, mit einem Ergebnis, das schon vorher feststand.

Wie viel am Wahltag gefälscht wurde, ist dabei gar nicht so erheblich. Seit Jahren terrorisiert das Regime den jungen Oppositionsführer Bobi Wine, verhaftet und foltert ihn und erschießt seine Anhänger. Europa und Deutschland haben bisher mit überschaubarer Kritik auf die Repression reagiert, die allen Werten der EU widerspricht, und weiter viele Hundert Millionen Euro Entwicklungshilfe überwiesen.

Natürlich fließen keine europäischen Gelder direkt in den Unterdrückungsapparat, sie fließen aber in Straßen, Schulen und Krankenhäuser, in Bereiche, die der Regierung nicht so wichtig sind. Museveni steckt das Geld lieber in Polizei und Militär, die ihn beim Machterhalt unterstützen. Europa hilft mit, die Lücke zu füllen, die durch die riesigen Sicherheitsbudgets entsteht, es übernimmt Aufgaben, die eigentlich der ugandische Staat leisten sollte. Wissen Europa und die USA, was sie tun, welches "Monster" sie da unterstützten, fragt Bobi Wine.

Davon muss man leider ausgehen. Museveni hat sich in den vergangenen Jahren als treuer Verbündeter im Kampf gegen den Terror positioniert, er stellt Truppen für den Kampf gegen die Islamisten in Somalia und für den Krieg im Irak. Das kommt in Washington und London gut an, man schaut dann nicht mehr so genau hin, wenn Museveni vor den Wahlen die eigene Bevölkerung terrorisiert. Museveni ist wiederum so freundlich, es nicht zu übertreiben und auch hier und da auszuhelfen: Als sich aus dem Südsudan Hunderttausende Flüchtlinge auf den Weg machten, nahm Museveni sie auf, auch aus historischen und moralischen Gründen, aber eben auch, bevor sie Europa noch zum Problem werden konnten.

Außerdem hat man den alternden Präsidenten und Uganda noch nicht völlig an China verloren, so wie manch andere afrikanische Nation. Auf den Kampf gegen Terror, Migration und China schaut der Westen also zuerst, und nicht unbedingt darauf, ob die Wahlen den eigenen Standards entsprechen. Es geht um kurzfristige Stabilität; wie die langfristig aussehen kann, zeigt das endlose System Museveni, das in eine Diktatur abgleitet. Der Präsident denkt offenbar darüber nach, die Macht in ein paar Jahren an den Sohn weiterzureichen, von dem wenig Gutes zu erwarten ist. Die Lösung für viele Probleme Ugandas liegt in Uganda selbst. Aber Deutschland und Europa sollten sich überlegen, auf welcher Seite man stehen will.

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