Tunesien:Was Tunesien jetzt braucht

Tunesien: Regiert Tunesien derzeit weitgehend allein: Präsident Kaïs Saïed.

Regiert Tunesien derzeit weitgehend allein: Präsident Kaïs Saïed.

(Foto: Mosa'ab Elshamy/AP)

Was sich seit Sonntag in dem nordafrikanischen Land abspielt, trägt alle Züge eines Putsches. Und Europa sollte sich schnell fragen, was seit dem Arabischen Frühling alles schiefgelaufen ist.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Was watschelt wie eine Ente, quakt wie eine Ente und aussieht wie eine Ente, ist eine Ente. Wenn also ein Präsident den Premier absetzt, das Parlament vom Militär abriegeln lässt, die Regierungsgeschäfte ebenso an sich reißt wie die Kompetenzen des Generalstaatsanwalts, dann ist es schon abenteuerliche Diplomaten-Rabulistik, von einer sehr weiten Auslegung von Notstandsklauseln der Verfassung zu reden. Was Tunesien seit Sonntag erlebt, trägt alle Züge eines Putsches. Allerdings ist es ein Staatsstreich, der auf Jubel in den Straßen trifft, womöglich auf die Zustimmung einer Mehrheit in der Bevölkerung. Das macht den Umgang damit nicht leichter.

Die Regierung hat dabei versagt, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, dazu kommt die Wirtschaftsmisere, die durch die Seuche verschärft wird - der Tourismus liegt darnieder. Das allein ist schon eine existenzielle Krise. Das eigentliche Problem aber liegt tiefer: Tunesien hat zwar als einziges Land des Arabischen Frühlings den Übergang zur Demokratie geschafft. Aber weder ist es gelungen, den aufgeblasenen Staatsapparat so umzubauen, dass er den Bürgern grundlegende Dienstleistungen erbringt, noch wurde gute Regierungsführung etabliert. Bürokratie, Inkompetenz und Korruption sind allgegenwärtig und lähmen das Land.

Zehn Jahre nach der Revolution sind die Menschen desillusioniert

Die moderat-islamistische Ennahda-Partei, die sich als Vorkämpferin für die Demokratie stilisiert, hat großen Anteil daran. Sie war an jeder Regierung seit dem Sturz der Diktatur beteiligt, hat ihre Macht aber vor allem darauf verwendet, Partikularinteressen ihrer Anhänger zu bedienen. Zudem ist das politische Spektrum zersplittert. Ennahda als stärkste Fraktion hält nicht einmal ein Viertel der Sitze im Parlament. Der Jasmin der Revolution ist verwelkt, die Menschen sind desillusioniert, zehn Jahre nachdem sie sich die Freiheit erkämpft haben.

Europa muss sich jetzt massiv engagieren für die Demokratie in Tunesien; aus der Region ist keine Hilfe zu erwarten. Absolutistische Regime vom De-facto-Militärdiktator in Ägypten bis zu den Golfmonarchen in Riad und vor allem Abu Dhabi sähen nur zu gerne das tunesische Experiment scheitern. Und auch der Türkei des Autokraten Recep Tayyip Erdoğan geht es wie Katar nicht um die Demokratie, sondern um ihre Verbündeten und die von der Muslimbruderschaft inspirierte Ideologie des politischen Islam.

Die Demokratie steht für das Land auf dem Spiel

Nötig sind schnelle Hilfe, um die Corona-Krise zu bewältigen, und zugleich starker Druck auf Präsident Kaïs Saïed, in einen nationalen Dialog einzutreten - dabei kann die starke Zivilgesellschaft Partner sein. Andernfalls steht das Ende jeder echten Demokratie in Tunesien zu befürchten, im schlimmsten Fall gar Staatszerfall und Gewalt. Eine Verfassungsreform mit einer klaren Verteilung von Macht und Aufgaben sowie einer Stärkung des Rechtsstaats ist wohl unumgänglich, ebenso der entschiedene Kampf gegen Korruption und Klientelwirtschaft.

Europa muss sich aber auch fragen, was in zehn Jahren Transformationspartnerschaft schiefgelaufen ist. Diese kam ja nach der Machtübernahme des Militärs in Ägypten vor allem Tunesien zugute. Zu lange hat man mit Verweis auf die demokratischen Strukturen zugeschaut, wie dringend nötige Reformen verschleppt wurden und sich die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert haben - das hat dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit der Demokratie auszuhöhlen.

© SZ/kus
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