Türkei:In aller Stille

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Der Freispruch für die Journalistin Meşale Tolu in der Türkei ist noch kein Grund zum Feiern - zu viele Menschen haben noch zu leiden unter Recep Tayyip Erdoğans Justiz.

Kommentar von Moritz Baumstieger

Freispruch nach vier Jahren, acht Monaten und zwanzig Tagen: Meşale Tolu hat es genau gezählt. Das Ergebnis ist richtig, die lange Zeit, die Istanbuler Richter brauchten, um zu ihm zu kommen, ist ein Skandal - ein durchaus beabsichtigter.

April 2017 war es, als in der Istanbuler Wohnung der in Ulm geborenen Journalistin die Anti-Terror-Polizei einbrach, als hätte Meşale Tolu Bomben gebaut und keine Texte für politisch links orientierte Medien übersetzt. In der Folge saßen Tolu und ihr Mann Suat Çorlu in Untersuchungshaft, der gemeinsame Sohn Serkan, gerade mal zwei Jahre alt, lebte bei der Mutter - und lernte etwa das Fußballspielen von deren Mitgefangenen, im von Mauern umgebenen Hof. Und auch wenn Tolu, Çorlu und der kleine Serkan nach Monaten ausreisen durften: Die Staatsanwälte zogen den Prozess wie Kaugummi, vertagten sich an Verfahrenstagen stets nach wenigen Minuten um weitere sechs Monate.

Hinter dieser Verzögerungstaktik steht Kalkül: Zum einen sind Terrorprozesse gegen Oppositionelle selbst in der Türkei nicht wenigen Staatsanwältinnen und Richtern peinlich. Dass die Vorwürfe konstruiert sind, dass die Beweislage dürr ist, ist allzu offensichtlich - also bleibt den Juristen nur die Hoffnung, die von der Regierung aus innenpolitischen Gründen angetriebenen Verfahren still zu den Akten legen zu können, wenn das öffentliche Interesse nachlässt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seinen Handlangern spielt dies in die Hände: Angeklagte Journalistinnen und Künstler, Autorinnen und Personen der Zivilgesellschaft werden so über Jahre in zersetzender Unklarheit gelassen. Meşale Tolu will den Freispruch deshalb auch nicht feiern, er habe "keine Aussagekraft", schreibt sie der SZ, "die Türkei ist weiterhin kein Rechtsstaat". Denn an dem Tag, an dem sie freigesprochen wurde, ging auch der Prozess gegen den Kunstförderer Osman Kavala weiter - er sitzt nun seit vier Jahren in Untersuchungshaft.

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