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Rundfunkbeitrag:Die Schleifarbeiten in Sachsen-Anhalt dauern an

Holger Stahlknecht

Holger Stahlknecht (CDU), bisher Innenminister von Sachsen-Anhalt.

(Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht versucht einen treuherzigen Abgang. Doch weiterhin steht in Rede, dass die CDU zusammen mit der AfD den Rundfunkbeitrag blockiert.

Kommentar von Detlef Esslinger

Im Abgang hat er es noch mit einer treuherzigen Erklärung versucht. Holger Stahlknecht wurde am Freitagmittag von seinem Ministerpräsidenten als Innenminister Sachsen-Anhalts entlassen, am Abend trat er auch als CDU-Landesvorsitzender zurück. Er gab an, nach seinem Interview hätten sich die "Interpretationen gegen die Intentionen entwickelt". Verulken kann man sich eigentlich selber, dazu braucht man keinen Politiker.

Was zuvor geschah: In Sachsen-Anhalt weigert sich die CDU-Fraktion seit Wochen, den Staatsvertrag über den Rundfunkbeitrag abzusegnen; weil sie eine Steigerung um 86 Cent für unzumutbar erklärt. Freitagfrüh, in dem Interview, sagte Stahlknecht, diese Position sei "nicht verhandelbar". Sollte darüber die Koalition mit SPD und Grünen platzen, "käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung".

Jeder, der lesen und rechnen kann, weiß, dass es da nichts zu interpretieren gab: Eine solche Minderheitsregierung wäre auf die Tolerierung durch die AfD angewiesen, sonst steht niemand im Landtag für derlei zur Verfügung. Wer so etwas sagt, kann also nur eine Intention haben: den Damm zu schleifen, der AfD und andere Parteien trennt.

Diese Schleifarbeiten dauern an. Weiterhin steht in Rede, dass die CDU zusammen mit der AfD den Rundfunkbeitrag blockiert; zusammen hätte man im Landtag die Mehrheit.

Es geht auch nicht bloß um Sachsen-Anhalt. Friedrich Merz, der sich CDU-Vorsitz und Kanzleramt zutraut, unterstützte Stahlknecht diese Woche im Rundfunkstreit. Die Mehrheiten im Landtag kennend, stellte Merz sich dumm - er sagte, die Meinung der AfD sei "vollkommen unwichtig". Was seine Intention betrifft: Auch da bietet sich eigentlich nur eine Interpretation an.

© SZ/lalse
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