Polen und die EU:Das bringt nichts

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Warschau bekommt vorerst kein Geld aus dem milliardenschweren EU-Fonds - zu Recht.

Von Viktoria Großmann

Ursula von der Leyen war gewarnt worden. Von polnischen Juristen und von ihren eigenen Kollegen in der EU-Kommission. Diese hätten es besser gefunden, erst gar nicht Polens Plan zur Verwendung der Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zuzustimmen. Denn es war bereits klar, dass ein einziges Gesetz nichts nützt, um sieben Jahre gut geplanten Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen mal eben aufzuheben. Die politische Vereinnahmung der Justiz, die Ideologisierung der Rechtsprechung ist das Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, PiS, und vor allem das ihres rechtsnationalen Koalitionspartners, der den Justizminister stellt. Nun bestätigte die Kommissionspräsidentin: Polen bekommt vorerst kein Geld aus dem milliardenschweren Fonds.

Was die polnische Regierung tut, führt das Land auf Ebene der Justiz aus der EU heraus. Trotzdem hatte von der Leyen noch einmal versucht, auf die PiS-Regierung zuzugehen. Die Kommission tut das, wie auch im Falle Ungarns, seit Jahren und es zeigt sich erneut: Das bringt nichts. Mit Pech hilft es nur der Regierung, die sich um die europäische Rechtsprechung nicht schert.

Es gehört zur Standardrhetorik derjenigen, die von Brüssel ermahnt werden, auf ihre Souveränität zu pochen und sich jegliche Einmischung zu verbitten. Auch Premier Mateusz Morawiecki tut das gern. Nicht zu Unrecht: In innenpolitischen Angelegenheiten hat die EU nichts zu suchen. Die Polinnen und Polen müssen die Angelegenheit selbst klären und zwar bei den nächsten Wahlen, die allerdings erst im Herbst 2023 anstehen. Die EU-Kommission kann der Demokratie trotzdem helfen. Indem sie unbedingt auf der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes besteht und ihre Grundsätze nicht verrät. Denn auch die polnische Opposition, angeführt vom früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, beruft sich auf die gemeinsamen Werte. Und immerhin 80 Prozent der Polen bekennen sich zur EU.

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