Auf den letzten Metern der Legislaturperiode könnte es doch noch klappen mit einer Pflegereform - und einem neuen Anlauf für bessere Löhne in der Altenpflege. Dass eine gute Bezahlung einen Job attraktiv macht und dass die Altenpflege in einem alternden Land wie Deutschland dringend attraktiver werden muss, darin ist man sich innerhalb der Bundesregierung schon lange einig.
Nur bei den Schlüssen, die daraus gezogen wurden, war es mit der Einigkeit bislang nicht weit her. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der als Kompromiss zwischen dem Arbeits- und dem Gesundheitsminister funktionieren könnte. Ob er auch für die Altenpflege insgesamt funktioniert, muss sich aber erst noch zeigen. Dass nun einerseits die privaten Pflegeanbieter den Untergang des Pflegemittelstands herbeiorakeln, während auf der anderen Seite die Gewerkschaften vieles zu lasch finden, lässt tief blicken. Die Wirkungsweise der komplizierten Regelungen ist keineswegs ausgemacht.
Dauerhaft lassen sich die Probleme in der Pflege ohnehin nicht lösen, indem der Bund einen neuen Dauerauftrag einrichtet und die Kinderlosen stärker zur Kasse bittet. Die Teilkasko-Pflegeversicherung stößt zunehmend an ihre Grenzen. Eine Generalüberholung wird immer dringlicher.