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Österreich:Kanzler und Sprechpuppen

Sebastian Kurz und die ÖVP wollen ihren Finanzminister vor der Justiz beschützen. Auf verstörende Art.

Von Cathrin Kahlweit

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Er ist nicht angeklagt und weist die Vorwürfe zurück. Die ÖVP stellt sich hinter ihn, was politisch nachvollziehbar ist. Aber was die Regierungspartei derzeit rund um die für sie bedrohliche Causa an Ablenkungsmanövern vollführt, ist mittlerweile verstörend.

Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz greift, nicht zum ersten Mal übrigens, die ermittelnde Staatsanwaltschaft an und hält ihr langjährige Verfehlungen vor; zudem operiert er mit ungenauen Zahlen. Mit seiner deplatzierten Einmischung untergräbt er die Gewaltenteilung. Zugleich werden Abgeordnete losgeschickt und wiederholen wie Sprechpuppen wortgleich die Verteidigungsrede des Ministers oder versuchen Verwirrung zu stiften, indem sie von Namensverwechslungen bei den Ermittlungen reden. Der Finanzminister beklagt sich, er habe aus den Medien von den Beschuldigungen erfahren, dabei hatte sein Anwalt vorher bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, angeblich "routinemäßig".

Jüngster Dreh: Die ÖVP will jetzt, was sie nie wollte - eine politisch unabhängige Bundesanwaltschaft. Damit wird die aktuelle Arbeit der Korruptionsermittler als politisch motiviert diskreditiert. Ein durchsichtiges Manöver.

© SZ
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