Wenn das EU-Parlament an diesem Mittwoch über den "Digital Services Act" debattiert, ist das ein weiterer Schritt zu einem Grundgesetz für das Internet. Das ist eine schöne Formel für den europäischen Versuch, die Kräfte zu kanalisieren, die Plattformen wie Facebook oder Twitter, Chat-Dienste wie Whatsapp oder Telegram entfesselt haben. Mehr als hundert Vorschläge gibt es. Die Begrenzung personalisierter Werbung, die Transparenz der Algorithmen und die Nutzung der Daten gehören dazu. Dabei geht es weniger um die Mehrheit der Posts und Nachrichten, die Alltag oder Ferienreisen dokumentieren, sondern vor allem um jene Botschaften, die sich mit Politik beschäftigen. Dazu zählt von der Pandemie-Bekämpfung über die Ukraine-Frage bis zur Beschäftigung mit Hautfarben und sexuellen Begierden derzeit sehr viel. Und auch weil die Politik ihr Geschäft seit einiger Zeit für Wahlkampfzwecke mit viel Emotionen aufgeladen hat, kochen die im Internet auch öfter mal über. Das geht oft sehr weit. Angst, Hass und Hetze aber vertragen sich nicht mit der Demokratie.
Nun hat sich die Wissenschaft bisher vor allem mit der Technologie und Ökonomie des digitalen Raums beschäftigt, weniger mit deren Ethik. Die Geistes- und Sozialwissenschaften hinken da notorisch hinterher. Deswegen fallen der Politik oft erst einmal technische Lösungen ein, um der destruktiven Kräfte im Internet Herr zu werden. Das BKA überlegt, ob es den Chat-Dienst Telegram mit Hackermethoden unter Druck setzen sollte. Das freilich wäre ein Abrücken von den Mitteln des Rechtsstaates, das auch nur kurzfristig wirken würde. Bayerns Ministerpräsident Söder schlug im Gespräch mit der SZ das sogenannte Geoblocking vor. Das ist eine Methode, die Streamingdienste anwenden, um sicherzustellen, dass deutsche Nutzer nur Filme und Serien zu sehen bekommen, für die jemand die deutschen Rechte gekauft hat. China und Iran benutzen das Geoblocking, um ihre Länder vom globalen Internet abzuschotten. Dissidenten oder Teenager brauchen in der Regel fünf bis zehn Minuten, um diese Sperren mit ein paar Mausklicks zu umgehen.
Doch die Technologie dieser Plattformen an sich ist nicht das Problem. Die ist wie alle Erfindungen der Wissenschaften neutral. Es ist ihre Zusammenwirkung mit Menschen und Gesellschaften. Die hat Johann Wolfgang von Goethe vor mehr als 200 Jahren im "Faust" schon ganz gut definiert: "Ich bin der Geist der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles was entsteht, ist werth daß es zu Grunde geht; Drum besser wär's daß nichts entstünde. So ist denn alles was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, Mein eigentliches Element."
Naturgesetze der Technologie
Oder um etwas zeitgemäßer mit dem Technophilosophen Kevin Kelly zu argumentieren: Es gibt so etwas wie Naturgesetze der Technologie. Wenn Reichweite und Werbung das Geschäftsmodell von sozialen Medien sind, fördern Algorithmen immer genau das Gegenteil des Status quo. In Autokratien sind das die demokratischen, in Demokratien eben die antidemokratischen Bewegungen. Studien bestätigen das.
Der Algorithmus unterscheidet dabei nicht, ob es sich um den Aufruf zum Freiheitskampf in Hongkong oder um eine Falschmeldung zur Pandemie in Bayern handelt. Computerprogramme können nicht werten, nur auswerten. Widerspruch bis hin zu Hass und Hetze erzeugt eine stärkere Reaktion bei den Nutzern, als es freundliche Grüße könnten. Darauf reagieren diese Maschinen. Technisch könnte man dem schon beikommen. Die Dienste müssten ihre Algorithmen neu einstellen.
Facebooks Mutterfirma Meta hat das schon getan und bei ihrem Chat-Service Whatsapp Obergrenzen für die Weiterverbreitung von Nachrichten installiert. Auch Twitter bastelt an Mechanismen, Hass und Hetze zu bremsen. Ob diese Maßnahmen wirklich weit genug gehen werden, ist fraglich, denn sie sind bisher freiwillig. Bremsen und Sperren gefährden aber das Geschäftsmodell solcher Firmen.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit? Das sehen Europäer und Amerikaner unterschiedlich
Gesetzesvorlagen wie der "Digital Services Act" der EU sind ein erster Vorstoß in die richtige Richtung. Ein Grundgesetz für das Internet ist allerdings ohne die Legislative in den USA unmöglich. Der Absatz 230 des dortigen Mediengesetzes und der erste Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit sehr viel fundamentalistischer definiert als in Europa, werden die Geschäftsmodelle der sozialen Medien weitestgehend schützen. Nur eine transatlantische Initiative kann die Verhältnisse im Digitalen grundsätzlich ändern.
Wenigstens hat die EU in Joe Biden einen guten Partner. Der US-Präsident ließ Kartellrechtler in Schlüsselpositionen berufen, die jung und brillant genug sind, um Regulierungen für das digitale Zeitalter zu entwerfen und diese auch durchzusetzen. Der legislative Weg jedoch wird viel Zeit brauchen. Die hat die Demokratie aber nicht. Denn neue Technologien wie die Blockchain-Verschlüsselung oder die Allgegenwärtigkeit digitaler Netze, die man etwas unbeholfen "Metaversum" und "Internet der Dinge" nennt, werden die sozialen Netzwerke bald schon zum Sperrmüll der Technologiegeschichte verdammen. Dann beginnt der Kampf von vorne.