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Frauen in der Politik:Zeit aufzustehen

Der türkische Präsident setzt die EU-Kommissionschefin ins Abseits - und deren Kollege, ein überzeugter Europäer, macht mit. Wie er, so wollen viele den eigenen Führungsanspruch durch die Herabwürdigung von Frauen bekräftigen. Mit dieser Unsitte muss Schluss sein.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Frau in einer Spitzenfunktion auf offener Bühne gedemütigt wird. Was den Vorgang in Ankara so empörend macht, ist, dass ein zweiter Mann mitmacht - und nicht einmal hinterher etwas dabei findet: EU-Ratspräsident Charles Michel geht zielstrebig an Ursula von der Leyen vorbei und lässt sich auf dem Chefsessel nieder. Alles war vorbereitet für ein Gespräch unter Männern, die Frau ins Abseits gedrängt.

Das hatte nichts mit Protokollfragen zu tun, denn als Jean-Claude Juncker und Donald Tusk beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan waren, standen natürlich drei Stühle da. Erdoğan wollte mit der Verbannung von der Leyens aufs Sofa offensichtlich deutlich machen, dass die Kommissionspräsidentin seiner Ansicht nach nicht auf einer Ebene mit ihm ist. Dieses Verhalten passt zum Paschagehabe des türkischen Präsidenten und seiner frauenfeindlichen und islamistischen Politik. Aber es passt nicht zum Ratspräsidenten, der 27 EU-Mitgliedsstaaten und europäische Werte vertritt.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat in Ankara seine Chance verpasst

Michel hat in Ankara nicht das Format gezeigt, der Kommissionspräsidentin den Vortritt zu lassen - wie es allein die Höflichkeit geboten hätte. Er hat auch die Chance nicht genutzt, dem Autokraten eine Lektion in Sachen Gleichstellung zu erteilen, indem er einen weiteren Stuhl forderte. Das wäre ein demonstrativer Akt gewesen, der vielleicht stärker gewirkt hätte als verbale Kritik an dem Ausstieg Ankaras aus der Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalttaten von Männern schützen soll. Michel hat nicht einmal im Nachhinein protestiert und sich auch nicht entschuldigt. Sich auf das Protokoll herauszureden, ist erbärmlich.

Es gibt diesen Typus Machtmensch in der Politik häufiger: Männer, die durch das Vorführen von Frauen ihren Führungsanspruch unterstreichen. Unvergessen ist, wie sich Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag 2015 nicht um die Regeln der Höflichkeit scherte. Er hat die Regierungschefin nicht nur wegen ihrer Flüchtlingspolitik abgekanzelt, sondern Merkel einfach neben sich stehen lassen. Der russische Präsident Wladimir Putin bot Merkel bei einem Treffen in Sotschi zwar einen Stuhl neben sich an. Aber er ließ gleich seinen Labrador auf sie los - wohl wissend, dass sie Angst vor Hunden hat. Es bleibt auch die Szene in Erinnerung, wie US-Präsident Donald Trump Merkel bei der ersten Begegnung den Handschlag verweigerte. Merkel ist nicht aufgestanden.

Der Frauenanteil im Bundestag ging nach der Wahl 2017 auf 30 Prozent zurück

Es sind solche Machtdemonstrationen und Demütigungen, die mit dazu führen, dass manche Frauen nicht in die Politik gehen wollen und schon gar nicht an die Spitze streben. Der Frauenanteil im Bundestag ging nach der Wahl 2017 sogar auf 30 Prozent zurück, nur jedes zehnte Bürgermeisteramt ist mit einer Frau besetzt. Dabei schrieben die deutschen Medien "Matriarchat", als drei Frauen im Schloss Bellevue nebeneinander saßen - festgehalten auf einem für historisch erklärten Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Ursula von der Leyen. Das war im Juli 2019. Zwei Jahre später: Die eine hat schon aufgegeben, die andere geht und die Dritte kämpft weiter. Von der Leyens "Ähm" in Ankara ist typisch als Reaktion in einer Situation, in der man sich fügt und hinterher ärgert, nicht aufgestanden zu sein. Es müssen wohl noch mehr aufstehen, damit sich etwas ändert in der politischen Kultur. Denn Macht kommt von machen.

© SZ/kia
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