Aktuelles Lexikon: Gehsteigbelästigung

Form der Behelligung von Frauen und Medizinern durch Abtreibungsgegner, die bald eine Ordnungswidrigkeit sein könnte.

In der einen Hand ein Kreuz, in der anderen ein Papierschild, auf dem ein Embryo aufgedruckt ist: So stehen Abtreibungsgegner oftmals vor frauenärztlichen Kliniken oder Beratungsstellen für ungewollt Schwangere. Von dieser sogenannten Gehsteigbelästigung fühlen sich nicht nur die Frauen unter Druck gesetzt, auch das ärztliche Personal klagt über die erschwerten Arbeitsbedingungen. Damit könnte allerdings bald Schluss sein. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der solche Protestaktionen unterbinden soll. Am Mittwoch hat der Bundestag in erster Lesung über das geplante Verbot beraten. Gehsteigbelästigung wäre dann eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 5000 Euro Bußgeld fällig werden. Nachdem die Ampelregierung bereits im Sommer 2022 das Werbeverbot für Abtreibungen gekippt hat, würde damit eine weitere Erleichterung für die betroffenen Frauen folgen. Zur Debatte steht aber auch, ob die Koalition überhaupt gleich den kompletten Paragrafen 218 kippt, der Schwangerschaftsabbrüche seit mehr als 150 Jahren in Deutschland kriminalisiert. Eine von der Ampel eingesetzte Fachkommission empfiehlt, ihn abzuschaffen, allerdings bremst die FDP.