Mit dem Föderalismus verhält es sich bisweilen wie mit der Kunst: Ist schön, macht aber viel Arbeit. Für die Verteilung der Macht auf mehrere Ebenen gibt es gute demokratietheoretische Gründe, zumal in einem Land, das mit der Zentralisierung der Macht keine guten Erfahrungen gemacht hat. Die Ministerpräsidenten und den Kanzler dürfte dieser Gedanke trotzdem nur bedingt über die verdrießlichen Stunden hinwegtrösten, die sie im Namen des Föderalismus an diesem Mittwoch zu erwarten haben.
Flüchtlingspolitik:Kostenrechnung nach Art der Ministerpräsidenten
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Am Mittwoch ist Migrationsgipfel im Kanzleramt. Die Länder sagen, der Bund lasse sie auf den Kosten sitzen. Der hingegen führt an, was er bereits alles bezahlt. Die Wahrheit liegt in dem Fall nicht in der Mitte.
Kommentar von Henrike Roßbach
Die Finanzminister der Länder widersprechen in einem 15-Seiten-Papier der Bundesregierung - und beharren darauf, dass sie mehr Unterstützung aus Berlin benötigen. Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einem Schaden für die Demokratie.
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